23.12.25 –

Bevor wir uns in die Weihnachtsferien verabschieden, möchten wir - wie gewohnt - nochmal kurz auf das abgelaufene Jahr und über den Oelder Tellerrand hinaus zurückzublicken.

„Wir befinden uns in einer epochalen Umbruchphase“, befand Ex ARD Programmdirektor Tom Buhrow während eines Vortages im Dezember auf Haus Nottbeck zur Lage der Nation. Eine Umbruchphase hinsichtlich des Verlustes jahrzehntelanger Sicherheitsgarantien für den Europäischen Kontinent, aber auch der sich verschärfenden Klimakrise. Beides sind epochale Umbrüche, mit denen wir umgehen müssen. Beides bedeutet Veränderung und Anpassung. Ein weiter so, oder gar zurück - wie von vielen konservativen Regierungen gerade propagiert – ist nicht möglich. So weit sind wir uns mit Tom Buhrow einig.

So fing das Jahr mit zwei für uns wichtigen Ereignissen an: Der Amtseinführung von Donald Trump im Januar und den weichenstellenden Bundestagswahlen im Februar. Trump begann gleich an Tag eins mit der Umsetzung des „Project 25“, dem Drehbuch aus dem ultrarechten Think Tank der Heritage Fundation zur Umgestaltung der USA, hin zu einem autoritären Staat. Hunderte von Dekreten haben die älteste Demokratie der Welt in null komma nichts um 180 Grad gedreht: Massenhafte Deportation von Migranten durch eine eigens geschaffene Gestapo namens ICE (Immigration and Customs Enforcement), sorgen seitdem für Angst und Schrecken unter Millionen von Migranten. Die Auswirkungen von Trumps erratischer Politik hat die Weltwirtschaft und somit auch unser Exportorientiertes Deutschland inklusive des heimischen Maschinenbaus, arg durchgeschüttelt. Ein weitaus wichtigeres Signal wurde auf der Münchener Sicherheitskonferenz durch Vice President Vance gesendet: Die Sicherheitsgarantien der USA für Europa und speziell für Deutschland gelten nicht mehr. Der militärische Schutzschirm der USA gab Deutschland nach dem 2. Weltkrieg die Garantie, unser Land in Freiheit und Sicherheit aufzubauen. Diese Gewissheit ist gewichen und hat Konsequenzen. Der finanzielle Mehraufwand für eine eigene Europäische Verteidigung wird enorm hoch sein und die Kämpfe für eine Umverteilung der finanziellen Ressourcen werden hart diskutiert werden. Im Angesicht des mittlerweile bald vier Jahre andauernden russischen Angriffskrieges in der Ukraine, wird vielen immer klarer: Wir haben eine reale Bedrohungslage und müssen Wege finden damit umzugehen. Der Großmachthunger des russischen Diktators Putin wird nicht in der Ukraine enden. Das auch durch die Grünen ermöglichte Sondervermögen für Verteidigung ist ein erster Schritt. Diese Debatte wird uns in den kommenden Jahren stärker begleiten, als vielen heute bewusst ist. Die zweite große Meilenstein Trumpscher Irritation betrifft die deutsche Wirtschaft und somit viele unserer heimischen Arbeitsplätze: Die irrationale Einführung von Zöllen auf alles und jedes hat die Weltwirtschaft hart getroffen. Speziell die deutsche Export- und Automobilwirtschaft ist stark betroffen. Eine Konsequenz dieser Zollpolitik ist die, dass die ebenfalls hart getroffenen Chinesen ihre Produkte auf den Europäischen Markt umleiten und die heimische Wirtschaft damit zusätzlich stark unter Druck setzt.

Die vielen anderen globalen Großereignisse von Gaza Krieg bis Venezuela machen das Zusammenleben auf dem Planeten gerade nicht einfacher. Das gilt für alle betroffenen Menschen und auch für unsere globalisierte Welt, wo ausschließlich faire Handelsbedingungen reale Zukunftsoptionen ermöglichen.

Im Februar fanden die Bundestagswahlen statt. Die mediale Hetzkampagne speziell gegen die Grünen und Robert Habeck hat gefruchtet: Mit 11,6% gingen die Grünen als klarer Verlierer aus den Wahlen hervor. Trotz enormen Mitgliederzuwachs und einem visionärem Robert Habeck. Die Ampeljahre sind den Grünen nicht gut bekommen. Da nützt es auch nichts, dass kaum eine Regierung zuvor so viele richtungsweisende Gesetze erlassen hat wie die Ampel. Die Bertelsmann Stiftung belegte diese Aussage mit einer wissenschaftlichen Studie. Speziell der Ausbau der erneuerbaren Energien – von Christian Lindner pathetisch als Freiheitsenergien tituliert – forciert durch Robert Habeck hat Früchte getragen. Über 60% der produzierten Energie kam aus regenerativen Quellen. Kanzler Merz startete mit einer unglücklichen Wahl: 3 Anläufe waren notwendig um als Kanzler gewählt zu werden. Ein Novum. Ausgestattet mit einer ungeheuren finanziellen Kraft bestehend aus jeweils 500 Milliarden € für Verteidigung und Infrastruktur, hätte die schwarz-rote Koalition die beste Ausgangsbasis jemals gehabt. Die notwendige 2/3 Mehrheit im Bundestag zum Beschluss für das Sondervermögen, zeigte gleich zu Beginn der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, wie dilettantisch die CDU unter Merz, Söder, Linnemann und Spahn agiert: Nur durch das große Verantwortungsbewusstsein von den beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Hasselmann konnte dieser Mehrheitsbeschluss überhaupt ermöglicht werden. Schnell wurde sichtbar, dass man auch mit einer Ausstattung von über 1 Billion Euro nicht in der Lage war, die strukturellen Probleme des Landes anzupacken. Seitdem wird Deutschland „Rückabgewickelt“: Alles, was den Anschein hatte, irgendwie mit Grün in Verbindung zu stehen, kam in die Diskussion und vielfach unter die Räder. Nicht zur Disposition standen dagegen die teuren CSU-Wahlgeschenke wie die Mütterrente, Erhöhung der Pendlerpauschale oder die Wiedereinführung der Subventionen für Agrardiesel. Getoppt wurden diese unbezahlbaren Klientelgeschenke noch durch eine Wirtschaftsministerin, welche ganz offen als Lobbyistin der fossilen Industrie dem Klimaschutz den Kampf angesagt hat. „Klimaschutz ist überbewertet“ befand Frau Reiche. Die Pläne in Deutschland neue Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 20 Gigawatt (GW) zu bauen, zeugen von guten Lobbyismusqualitäten der Ex Gas Managerin Reiche und nicht von Sachverstand. Der Ausbau von Batteriespeichern verläuft in Deutschland gerade exponentiell. Diese Entwicklung wurde ebenso wenig in der Energiearchitektur berücksichtigt, wie die sich bietenden Möglichkeiten des bidirektionalen Ladens in der Elektromobilität. Dieser geplante extreme Rückzug ins fossile Geschehen, wurde Gott sei Dank durch die EU gestoppt und auf eine Kapazität von 8 GW begrenzt. Einem ähnlichen Niveau, wie es auch von Robert Habeck vorgesehen war. Versagt hat die EU allerdings beim Thema Mobilität. Hier hat der VDA (Verband der Automobilindustrie) das Drehbuch zum Aus des Verbotes von neu in den Markt zu bringenden Verbrennungsmotoren bis 2035 geschrieben. Die CDU und speziell der EVP Vorsitzende Manfred Weber (CSU) ist stolz darauf, dass es dieser Text war, den die EU 1:1 übernommen hat. Fachleute sind entsetzt und die chinesischen Autobauer haben wahrscheinlich die Sektkorken knallen lassen. Mit diesem Rückschritt werden nicht nur die globalen Klimaziele in weite Ferne gerückt, sondern der Autoindustrie, dem Herzstück der deutschen Industrie ein weiterer Sargnagel verpasst. Die Weichen zur Elektromobilität sind lange gestellt. Getrieben vom größten Automobilmarkt der Welt, der sich zudem seit Jahren strategisch das gesamte Know How für den Automobilsektor gesichert hat: China. Durch die jetzige Entscheidung gerät Europa weiter ins Hintertreffen, da kaum ein Hersteller die gewaltigen Entwicklungskosten für zwei Antriebsstränge tragen kann. Elektromobilität wächst exponentiell auf globaler Ebene. Die physikalischen Vorteile und die technologischen Entwicklungsschritte der Elektromobilität sind exorbitant. In Bezug auf Klimaschutz: Die IAE (International Energy Agency) hat bereits für 2024 errechnet, das Elektromobilität täglich 1 Million Barrel Rohöl einspart. Bis 2030 wird dieser Wert auf 5 Millionen Barrel ansteigen. Bei einer endlichen Ressource ein kaum beachteter Beitrag. Auch das Zukunftsthema autonomes Fahren ist ohne Elektromobilität nicht denkbar.

Egal wohin man sich wirtschaftspolitisch auch umschaut: Einer Strategie der schwarz-roten Koalition, oder gar eine Vision ist nicht im Ansatz zu erkennen. Die einzige Strategie scheint die publikumswirksame Rückabwicklung von Robert Habecks´s Ideen zu sein. Letztendlich waren die industriepolitischen Wegweisungen aus dem Habeck Ministerium allerdings so strukturiert, dass sie durch die CDU, welche diese im Wahlkampf noch hart bekämpft hat und jetzt in der Realität angekommen ist, Habeck´s Projekte einfach weiterführt. So bleibt oft nur unter medialem Getöse eine Änderung von Überschriften übrig: Aus dem Gebäudeenergiegesetz machte man medial das „Heizungsgesetz“ - welches es vom Namen her sogar in den Koalitionsvertrag gebracht hat – zum Gebäudeeffizienzgesetz. Nach dem Motto: Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix. Die Wärmepumpe hat sich global durchgesetzt und tut dieses gerade mit starker Verzögerung auch in Deutschland. Prof. Harald Lesch sagte dazu kurz: „Die Wärmepumpe ist die beste Maschine, die uns die Physik derzeit zur Verfügung stellt“. So ist das wohl, wenn beim Einsatz von 1kWh Strom am Ende 4 kWh Wärme herauskommen. Den von Habeck geforderten Industriestrompreis hat die CDU übrigens „en passent“ eingeführt, so als wäre das seinerzeit hart bekämpfte Projekt nun eigenes Gedankengut. Ein irrer Wahrnehmungsverlust. Ein wahres Trauerspiel, wie wenig Wirtschaftskompetenz in dieser Koalition, speziell in der CDU vorhanden ist.

Die wichtigen strukturellen Probleme in Rente, Pflege und Gesundheit sind einfach mal vertagt worden in Kommissionen. Einigung gab es beim ex Ampel Prestigeprojekt Bürgergeld, das durch schwarz-rot eine kreative Namensänderung vollzog und zukünftig Grundsicherung heißen wird. Eingespart wird mit wenigen Millionen Euro lediglich ein haushalterischer Kleckerbetrag. Aber die Betroffenen sind erst mal maximal eingeschüchtert. Extrem ist die neue Regierung auch gegenüber Migrant:innen gestartet. Absolute Härte, Ausgrenzung und der Bruch von Europäischem Recht hat auch viele unserer Nachbarn aufgeschreckt. Grenzkontrollen an allen Außengrenzen des Landes, bringen den Bundegrenzschutz an die Grenzen der Belastbarkeit, die Ergebnisse bleiben in der Realität sehr überschaubar. Die verbriefte Freizügigkeit, innerhalb der Schengen Staaten ohne Kontrolle zu reisen, hat die Regierung Merz ohne Not außer Kraft gesetzt. CSU Innenminister Dobrindt auf Trumps Pfaden. Das Grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl gilt an der deutschen Grenze nicht mehr. So ist analog zur US-Situation ein Klima der Angst für Migrant:innen eingezogen. Dieses Klima der Abschreckung wird seit Jahren geschürt von der AfD, mit dem kleinen Unterschied, dass die CDU neuerdings viele Parolen übernommen hat, wie unsere aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik zeigt. Dieser neue Wind hat natürlich nicht an der Grenze haltgemacht, sondern weht bis in unser Oelder Rathaus. Seit der Kommunalwahl im September ist nun auch die AfD Teil des Stadtrates. Eine der ersten Entscheidungen des neuen Rates war denn auch ganz nach dem Geschmack der AfD: Die von der CDU propagierte Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde in Oelde eingeführt. Gegen den ausdrücklichen Willen der Verwaltung: Stigmatisierung von betroffenen Personen, signifikanter Mehraufwand der Verwaltung und somit höhere Kosten. Der positive Effekt der dem gegenübersteht: Nicht meßbar! Aber dieses Verhalten symbolisiert die zuvor beschriebenen Handlungsmechanismen der aktuellen CDU-Politik: Symbolik vor Rationalität!

Gerne möchten wir auch an das 10-jährige Bestehen des Pariser Klimaabkommens aus 2015 erinnern. 191 Staaten haben sich verpflichtet die Erderwärmung auf 1,5 Grad gemessen an der Vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Die Euphorie war groß und ist Stand heute einer großen Ernüchterung gewichen. Das Ziel wurde bereits 10 Jahre später gerissen und wir steuern ungebremst auf 2,5 Grad zu. Auf der COP 30 Klimakonferenz im brasilianischen Regenwald von Belem machten 1400 Lobbyisten aus der fossilen Industrie einen aus ihrer Sicht sehr guten Job: Der Klimaschutz hat einen schweren Stand, denn „fossile phase out“ rückt in weite Ferne. Global gesehen sind die USA unter Trump ein Totalausfall geworden, aber vorbildlich ist ausgerechnet China. Hier gehen die CO₂ Emissionen erstmalig stark zurück.

Bezogen auf das deutsche Engagement für Klimaschutz: Die Grünen sind mittlerweile die einzigen Vertreter für einen konsequenten Klimaschutz. Die Neuausrichtung nach dem Rückzug von Robert Habeck und Annalena Baerbock aus dem aktiven Berliner Politbetrieb, wurde auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Hannover diskutiert. Eine Erkenntnis: Die Grünen bleiben beim Klimaschutz die Referenz in Deutschland!

Die Kommunalwahl im vergangenen September hat auch für uns in Oelde Veränderungen gebracht. Mit 14,7% der Stimmen sind wir Grünen nur knapp hinter der SPD (14,87%) auf dem dritten Platz gelandet. Mit 7 Ratsmitgliedern (einem Ratsmitglied weniger) ist unsere neue Fraktion gestartet. Durch den Einzug von gleich 3 neuen Parteien (AfD, Linke, Volt) ist der Rat auf 50 Personen gewachsen und hat sich stark aufgebläht. Kompromisslinien zu finden, wird ungleich schwerer.

Unser Team im Rat hat auch im Jahr 2025 wieder an vielen Stellschrauben gedreht, um dem Klimaschutz in Rat und Verwaltung ein wesentlich stärkeres Gewicht zu geben. Um in Oelde Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu verankern und mit der notwendigen Priorität zu versehen, müssen wir allerdings auch weiterhin noch ganz dicke Bretter bohren. Das diese Aufgabe ungleich schwerer wird durch die angespannte Haushaltslage in Oelde, ist allen bewusst. Umso wichtiger wird es sein, das Augenmerk auf nachhaltige Projekte und Projekte, die ihre Dividende in der Zukunft zahlen. Klimafolgekosten sind hier Maß, welches in Zukunft höher bewertet werden muss. Der in Oelde bestehende und beschlossene Klimavorbehalt ist das politische Instrument dazu. Auch wenn wir mittlerweile im Bereich elektrische Energie gut aufgestellt sind, gilt: Bei den Themen Verkehrswende, Wohnungsbau und Flächenverbrauch stoßen wir in Oelde immer noch auf die Argumentationen der „alten fossilen Welt“. Unser Anspruch ist es, auch weiterhin mit konstruktiven und vorausschauenden Ideen und Anträgen die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Versprochen!

Das Jahr 2025 war für uns Grüne in Oelde auch trotz des Dämpfers bei der Kommunalwahl insgesamt positiv: Unser Ortsverband wächst. Wir haben viele neue Arbeitsgruppen ins Leben gerufen, um jeder und jedem, der sich in Oelde für Klimaschutz und eine bessere Welt engagieren möchte, ein Mitmachangebot zu geben. Wir sind schon ein wenig stolz darauf, Politik in Oelde konsequent und konstant mitgestalten zu können. Die breite Zustimmung und selbstverständlich auch unsere steigenden Mitgliederzahlen sind für uns Ansporn weiterhin ein Stachel in der Oelder Politik zu sein.

Wir haben uns für 2026 ebenfalls wieder viel vorgenommen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen für die vielfältige Unterstützung unserer Arbeit bedanken und ganz laut DANKE sagen!

Der Ortsverband und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wünscht allen Freunden und Freundinnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes 2026!