Von links: Heiner Sudan (Kassierer), Ludger Reckmann (Stellv. Fraktionsvorsitzender), Nicole Haferkemper-Selau (Stellv. Sprecherin Ortsverband), Barbara Köß (Fraktionsvorsitzende), Ludger Wiesch (Sprecher Ortsverband)

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung traf sich der Ortsverband (OV) der Grünen Oelde im Restaurant Zum Burggrafen in Stromberg. Bei den Vorstandswahlen wurden Sprecher Ludger Wiesch, die stellvertretende Sprecherin Nicole Haferkemper-Selau und Kassierer Heiner Sudan in ihren Ämtern bestätigt. Als Kassenprüfer wurden Heinz Empting und Hans-Georg Rammert neu gewählt.

Obwohl 2023 ein „Wahlfreies“ Jahr war, ist im Oelder OV einiges passiert. Die beiden Sprecher blickten gemeinsam auf die Aktivitäten des OV zurück. Dazu zählten unter anderem der Neustart der Veranstaltungsreihe Grüner Wind mit diversen öffentlichen Aktionen, die intensive Beschäftigung mit dem neuen Regionalplan, Unterstützung der Seebrücke beim Oelder Winterleuchten, aber auch der enge Austausch mit der Oelder Wirtschaft. „Unser OV ist sehr aktiv, weil sich so viele Grüne hier engagieren“, sagte Nicole Haferkemper-Selau. Kassierer Heiner Sudan berichtete von einer soliden finanziellen Lage des OV. Die im Juni anstehende Europawahl wird der OV somit finanziell gut ausgestattet und mit einer engagierten Mannschaft vor Ort angehen können. Auch in 2023 konnten weitere aktive für den OV gewonnen werden, so dass wir den positiven Oelder Trend mit einem starken Grünen OV fortsetzen können. An dieser Stelle gerne nochmals der Hinweis darauf: Einmischen und Mitmachen ist ausdrücklich erwünscht!

Der Bericht aus der Fraktion war stark von den gerade abgeschlossenen Haushaltsberatungen geprägt. Fraktionssprecherin Barbara Köß ging nochmals auf die Kernpunkte der Grünen Ablehnung des Haushalts 2024 ein: Man habe sich intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf auseinandergesetzt und eine Priorisierung von Klimaschutzmaßnahmen sei nicht erkennbar gewesen. „Die Brisanz der Klimakrise ist nicht erkannt. Die alten, auf ausschließlich quantitatives Wachstum ausgelegten Strukturen werden stattdessen weiterhin verfestigt“, sagte Barbara Köß. Mehr Gewerbe- und Wohngebiete im Außenbereich und unnötiger Straßenbau seien Beweis für jene Denkstrukturen. Auch der sorgsame Umgang mit Flächen sei der Schlüssel zu Klimafolgeanpassungen. Auf die künftig zu erwartenden Starkregenereignisse und Hochwasser wirke sich jeder Quadratmeter an versiegelter Fläche wie ein Brandbeschleuniger aus. Zudem dürfe die Innenstadt nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Autofahrer geplant werden: Für die Priorisierung des Radverkehrs und damit auch der Verkehrswende werde noch immer zu wenig getan. Zwei entsprechende Anträge der Grünen wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen abgelehnt. Auch zwei Anträge zur Schaffung einer weiteren Integrationsstelle in der Verwaltung und zur kostenlosen Energieberatung fanden keine Mehrheiten. Der neue Haushalt weise zu viele Schulden auf, bekräftigte Barbara Köß. Vor allem bei Flächenankäufen und „Luxusprojekten“ wie einem Kreisverkehr mit Wasserspiel gebe es Einsparpotenzial. „Investitionen müssen sein, aber nachhaltige und zukunftsfähige“, betonte die Fraktionssprecherin. Aus diesen Gründen lehnte die Fraktion der Grünen den Haushaltsentwurf 2024 ab. Die Jahreshauptversammlung 2023 ging anschließend direkt in eine gemütliche Weihnachtsfeier über, die mit viel Raum für politische Gespräche das Jahresende einläutete.

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Die Grünen Oelde, Haushalt, Mitgliederversammlung, Vorstand

Ein politisch bewegendes Jahr neigt sich dem Ende zu. Für uns ein Grund noch mal kurz zurückzublicken. Stand vor einem Jahr der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ganz im Fokus aller Medien, müssen wir heute feststellen, dass er zwar medial zurückgewichen ist, aber nach wie vor in seiner vollen Brutalität fortgeführt wird. Neue Krisenherde sind hinzugekommen, wie der Nahostkonflikt, der gezeigt hat mit welcher Brutalität Menschen gegen Menschen vorgehen. Für uns Deutsche völlig unnötig, brachte der eskalierende Nahostkonflikt auch den verborgenen Antisemitismus zurück. Juden in Deutschland haben wieder Angst sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Eine unsägliche Situation angesichts unserer Geschichte. Das politische Klima insgesamt hat sich grundlegend offensichtlich verändert: Eine AFD die im Höhenflug ist und im Osten Deutschlands die Meinungsumfragen dominiert, ohne auch nur ansatzweise etwas konstruktives zur politischen Debatte beizutragen. Auch neue Strömungen aus der Union lassen aufhorchen: Deren Vorsitzender treibt einen populistischen Keil in die Wählerschaft: Drangsalierung finanziell schwacher Menschen durch Leistungskürzung und Diffamierung, wie der geforderten Kürzung des Bürgergeldes oder der Zahnersatzposse. Dazu ein neues Grundsatzprogramm, welches ein Copyright aus 1990 gelabelt hat, zeigt: Deutsche Leitkultur, Genderverbot und eine Rückkehr zur Atomkraft. Die Union und Deutschland rücken im politischen Spektrum gerade wieder ein breites Stück nach rechts.

Wir müssen natürlich auch selbstkritisch auf die Ampel blicken. Eine Mehrheit der Mitbürger und Mitbürgerinnen mögen es nicht, wenn die Regierung nach außen uneinig ist, offen streitet und schlecht kommuniziert. Von unüberbrückbaren Differenzen der drei vollkommen unterschiedlichen Partner war im Laufe des Jahres immer wieder die Rede. Kompromissfähigkeit war die am stärksten geforderte Eigenschaft der Koalitionäre. Uns Grünen haben die vielen Kompromisse sehr weh getan. Nicht zuletzt der aktuelle Asylkompromiss, welcher auf EU-Ebene den politischen Diskurs in der Migrationsdebatte stark nach rechts verschoben hat. Dadurch wird nicht ein Migrant weniger zu uns kommen, aber alle die hier bereits verankert sind, werden es schwieriger haben. Dem Pragmatismus der grünen Minister und Ministerinnen, allen voran von Robert Habeck ist es zu verdanken, dass die Ampel überhaupt noch funktioniert. War Robert Habeck zu Anfang des Jahres noch mit top Beliebtheitswerten ausgestattet, sind diese seit der Debatte um das Gebäudeenergiegesetz stark gefallen. Was war passiert? Die deutsche Abhängigkeit vom billigen russischen Erdgas ist uns um die Ohren geflogen. So hat Robert Habeck zunächst letzten Winter durch entschiedenes Handeln den Energienotstand für Haushalte und Industrie vermieden. Die danach zwangläufig notwendige Wärmewende – raus aus Öl und Gas – wurde über ein Jahr gegenüber der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag vorgezogen. Ein Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz wurde -von wem auch immer- an Presse und Öffentlichkeit durchgestochen und danach war in Deutschland kaum noch sachliche Diskussion zum Thema möglich. Die Springerpresse hatte ihren Heizungshammer mit Kampagnenmelodie und die CDU einen Ball auf dem Elfmeterpunkt. Gekoppelt mit der Regierungseigenen FDP-Opposition, die getrieben von Fossil-Lobbyisten wie Frank Scheffler viel Öl ins Feuer gegossen hatte, führte dazu, dass Deutschland aktuell in Punkto Wärmewende einen Abstiegsplatz in Europa eingenommen hat. Die AFD freut´s. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem November – als Folge einer Klage der CDU -, hatte zum Abschluss des Jahres dann ebenfalls nochmals Sprengkraft. 60 Milliarden Euro die vorrangig dem Klimatransformationsfond zugeordnet waren, sind nicht verfassungskonform eingebracht worden. Die daraus resultierenden und aktuell diskutierten Sparmaßnahmen treffen viele. Der Umbau der Industrie gerät ins Stocken. Bauern blockieren die Straßen Berlins und bekommen im Gegensatz zu den Klimaklebern der letzten Generation, volle Zustimmung aus dem konservativen Lager für´s blockieren. Dennoch hat die Ampel vieles erfolgreich auf den Weg gebracht: Der Ausbau der Erneuerbaren ist auf Ziellinie: Über 50% unseres Stroms ist mittlerweile regenerativ hergestellt, die Energiekrise ist gestoppt (die Gasspeicher sind gefüllt und der Strompreis ist auf Niveau 2020), das Deutschlandticket funktioniert, die Atomkraft ist abgewickelt und der Mindestlohn angepasst worden. Ganz nebenbei ist die Inflation wieder auf ein erträgliches Maß gesunken und Deutschland zur drittgrößten Wirtschaftsnation vor Japan aufgestiegen.

Erfreulich läuft es für uns Grüne in NRW. Die Regierung Wüst / Neubaur agiert geräuschlos und effizient. Der Kohleausstieg im Rheinischen Revier wird auf 2030 vorgezogen, der Stahlstandort NRW befindet sich im Transformationsprozess hin zur grünen Produktion und es werden -nach Wegfall der 1000m Grenze – wieder mehr Windräder gebaut.

Für uns Grüne in Oelde hat dieses Jahr ebenfalls Spuren hinterlassen. Die Verdrängung der Klimakrise von der medialen Tagesordnung hat auch in Oelde zu weniger Akzeptanz geführt. Klimaschutz genießt leider nicht die notwendige Priorität. Das ist auch einer der Hauptgründe, warum wir den Haushalt 2024 abgelehnt haben. Die Hintergründe sind hier nochmals im Detail nachzulesen: https://www.gruene-oelde.de/klimaschutz-verdraengt-buendnis90-die-gruenen-lehnen-haushalt-2024-ab/

Unser Team im Rat hat an vielen Stellschrauben gedreht, um dem Klimaschutz in Rat und Verwaltung ein wesentlich stärkeres Gewicht zu geben. Um in Oelde Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu verankern und mit der notwendigen Priorität zu versehen, müssen wir allerdings noch ganz dicke Bretter bohren. Bei den Themen Verkehrswende, Wohnungsbau und Flächenverbrauch stoßen wir in Oelde immer noch auf die Argumentationen der „alten fossilen Welt“. Unser Anspruch ist es, auch weiterhin mit konstruktiven und vorausschauenden Ideen und Anträgen die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Versprochen!

Wir haben uns auch für 2024 ebenfalls wieder viel vorgenommen. Zudem finden im Juni die Europawahlen statt, wo wir Grüne mit einem hochmotivierten Team antreten. In einem Europa, wo der Rechtsruck weit verbreitet ist, sind die Grünen ein Kompass für ein solidarisches und klimagerechtes Europa.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen für die vielfältige Unterstützung unserer Arbeit bedanken und ganz laut DANKE sagen!

Der Ortsverband und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wünscht allen Freunden und Freundinnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes 2024!

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Die Grünen Oelde, Jahresrückblick, Rückblick, Weihnachten

Nach intensiven Beratungen zum Haushalt 2024 der Stadt Oelde, hat die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen die Situation abschließend bewertet. In Bezug auf die nicht vorhandene Struktur und Priorisierung, den Klimaschutz in Oelde mit größtmöglicher Ernsthaftigkeit anzugehen, ist der Haushaltsplan 2024 aus Grüner Sicht abzulehnen. Es ist nicht erkennbar, dass die politischen Leitlinien für Oelde eine wegweisende Änderung der Politik des „business as usual“ aufzeigen. In den Bereichen Wohnen und Verkehr sind die Anstrengungen zum Klimaschutz eklatant gering. Die Details zur Einschätzung des Haushalts sind hier im Original der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Barbara Köß nachzulesen:

Oelde, 18.12.2023

Haushaltsrede zum Finanzjahr 2024, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Fokus auf notwendige Weichenstellungen fehlt wieder einmal!

Seit 2020 befinden wir uns im Krisenmodus: Nach der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit der direkt wirkenden Energiekrise, nun auch noch der folgenschwere Nahost Konflikt. All das hatte und hat direkte Auswirkungen auf uns alle. Die sich abschwächende Konjunktur und der Preisanstieg im alltäglichen Leben stellen mittlerweile viele Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen.

Was die immer gefährlicher werdende Klimakrise anbelangt, ist die Faktenlage auf der gerade beendeten Klimakonferenz in Dubai wieder einmal von allen führenden Klimawissenschaftlern auf den Punkt gebracht worden: Wir müssen nicht nur dringend raus aus der fossilen Welt, um eine Erwärmung auf unter 3°C überhaupt noch zu ermöglichen, sondern wir müssen genauso dringend endlich einmal zu einem realen Schutz von freien Flächen und Natur übergehen, deren Verschwinden eine massive Biodiversitätskrise und damit den Entzug unserer natürlichen Lebensgrundlagen zur Folge hat.

Gleichwohl viele Menschen heute den allabendlichen Bildern dieser zeitgleich verlaufenden Katastrophen kaum noch die notwendige Aufmerksamkeit schenken, dürfen wir als politisch Handelnde vor Ort jedoch nicht den Blick auf das Wesentliche verlieren. Wir sind gefordert, der Komplexität mit konkretem Handeln zu begegnen und die notwendigen Weichenstellungen vor Ort umzusetzen. Auch wenn viele – auch hier unter uns – hoffen, dass der Kelch an uns vorübergeht: Er wird es nicht und wir können die Folgen der Klimakatastrophe nur noch abmildern.

Und genau an dieser Stelle sehen wir, dass es in Oelde kein konsequentes Engagement gibt, den Klimaschutz gesamtheitlich zu denken und seine Ziele – wie im aktuellen Klimaschutzkonzept formuliert – mit einem verbindlichen Fahrplan in allen relevanten Sektoren zu verankern.

Wir als Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen haben uns intensiv mit dem Haushaltsplanentwurf der Stadt Oelde auseinandergesetzt und erkennen nicht, dass Klimaschutzmaßnahmen in irgendeinem Bereich priorisiert wurden. So kann ich gleich zu Beginn das Fazit ziehen: Die Brisanz der Klimakrise ist nicht erkannt. Im Gegenteil: Die alten, auf ausschließlich quantitativem Wachstum ausgelegten Strukturen, werden weiterhin verfestigt. Mehr Gewerbegebiete, weitere Wohnbaugebiete im Außenbereich und unnötiger Straßenbau belegen diese Denkweisen und zeigen die aktuelle Prioritätensetzung: „Business as usual“. Eine Politik, welche die stetige großflächige Erweiterung von Gewerbeflächen als einzig gangbares Geschäftsmodell für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sieht, erweist der Klimakrise einen Bärendienst.

Eine Richtungsänderung über kleinere Maßnahmen hinaus ist nicht erkennbar.

Daran ändert auch der im Haushaltsplanentwurf der Abschnitt „natürlicher Klimaschutz“ nichts. Den haben wir natürlich mit Interesse gelesen, nachdem die Bürgermeisterin im Zuge der letzten Haushaltsverabschiedung noch angekündigt hatte, dem Klimaschutz einen hohen Rang einzuräumen.

Wenn man hier allerdings lesen muss, dass die Planung des Neubaus einer neuen Kläranlage als natürliche Klimaschutzmaßnahme zu werten ist, ist dies aus unserer Sicht höchst abenteuerlich. Denn schon die geplante Dimensionierung der Kläranlage ist v.a. eine Konsequenz des „Oelder Geschäftsmodelles“ mit ständig wachsendem Flächenverbrauch, speziell im Gebiet der Aurea.

Auch dass sich die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen hier als Klimaschutzmaßnahmen wiederfinden, welche im Rahmen vorheriger massive Eingriffe in Natur und Landschaft v.a. durch Flächen-Neuversiegelung gesetzlich vorgeschriebenen sind, stimmt uns sehr kritisch hinsichtlich der Entschiedenheit bzgl. des Klimaschutzes in unserer Kommune.

Ebenso ist der Kreisverkehr Paulsburg ein gutes Beispiel dafür, wie man eine straßenbauliche Maßnahme, die unter strenger Anwendung des Klimavorbehalts -angesichts von vier Baumfällungen, zusätzlicher Versiegelung und hohem Materialeinsatz – nicht hätte realisiert werden dürfen, ins Gegenteil verkehrt und daraus eine Klimaschutzmaßnahme macht. Der Kreisverkehr trägt 0,0% zur CO₂ Reduzierung bei.

Und ja, die Politik und Verwaltung steht privaten Erneuerbaren-Energie-Projekten nun nicht mehr im Wege. Mittlerweile hat sich ja auch herumgesprochen, dass man mit ihnen Geld verdienen und ggf. die Wertschöpfung vor Ort halten kann und man sich – zumindest bezogen auf den Strombedarf der Privathaushalte – dann rein rechnerisch klimaneutral nennen könnte – aber das ist ja wie gesagt nur ein minimaler Teil der Lösung des Gesamtproblems.

Auch bezüglich der jetzt schon schmerzhaft spürbaren Folgen der Klimakrise ist der sorgsame Umgang mit der Fläche der Schlüssel. In Hinblick auf die künftig zu erwartenden Regenereignisse und Überflutungen wird sich jeder zusätzliche Quadratmeter versiegelter Fläche wie ein Brandbeschleuniger auswirken – dies v.a. angesichts der Aussage, dass man mehr, als im baulichen Hochwasserschutz bisher getan wurde, nicht tun kann.

Auch innerhalb der bebauten Fläche, in den Wohngebieten und der Innenstadt, müssen die Themen Wasserzufluss, Versickerungsflächen und natürliche Beschattung einer jeden Planung vorangestellt und diese konsequent daran ausgerichtet werden. Das erhöht die Klimaresilienz unserer Stadt und zudem auch die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner.

Dazu gehört unbedingt auch, dass unsere Innenstadt nicht mehr vorzugsweise aus dem Blickwinkel des Autofahrers gestaltet wird – leider können wir diesbezüglich geplante Maßnahmen im Haushaltsplan nicht erkennen.

Apropos: Für die Verbesserung in Punkto Sicherheit und Priorisierung des Radverkehrs wird unseres Erachtens in Oelde immer noch zu wenig getan. Eine Erhöhung des vorgesehenen Betrages mit entsprechenden Vorschlägen wurde leider abgelehnt.

Die Frage, was wir uns in Zukunft noch leisten können und – v.a. angesichts der vor uns stehenden Zukunftsaufgaben – leisten wollen, scheint in diesem Haushalt nicht bearbeitet worden zu sein. Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Bürgermeisterin, ist das Haushaltsvolumen im Eiltempo auf über 100 Millionen € gestiegen. Die Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute für 2024 lassen keinen Zweifel daran, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuern in 2024 ff keinesfalls höher ausfallen werden. Die Rechnung: „Mehr Gewerbegebiete bedeuten automatisch mehr Plus im städtischen Haushalt“ geht nicht auf. Dieses Geschäftsmodell stellen wir nicht nur aus den oben beschriebenen Gründen, sondern auch angesichts steigender Finanzierungs- und Erschließungskosten sowie auch folgender Infrastrukturkosten in Frage. Für all dies müssen Schulden gemacht werden, die nun auf 75 Mio € angestiegen sind, was grundsätzlich kritisch zu sehen ist. Und ja – Investitionen müssen sein, aber bitteschön nachhaltige und zukunftsfähige. Das sind die vorgesehenen Flächenankäufe in diesem Umfang nicht, weshalb wir beantragt haben, die Mittel hierfür zu halbieren. Eine „maximale Flexibilität und damit kostspielige Ankäufe in diesem Bereich führen nicht nur zu den oben benannten Folgen, sondern z.B. auch zu einer weiteren Verknappung und Verteuerung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen.

Zur weiteren Frage nach den erforderlichen großvolumigen Sparmaßnahmen bei gleichzeitiger Prioritätensetzung, um den wirklichen Zukunftsaufgaben gerecht zu werden, können wir keine Ansätze erkennen. Unser Antrag, die Budgetierung in einigen Bereichen maßvoll zu senken, wurde abgelehnt.

Und wenn nun die Grundsteuern hochgesetzt werden sollen, begründen Sie dies, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, mit der notwendigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an für sie umgesetzten Projekten, wie z.B. der Anschaffung eines Sportparcours, in einer zweifelsohne sehr hochwertigen Ausführung.

Aber – wo sind denn Ihre Sparvorschläge, wo findet überhaupt noch eine Aufgabenkritik statt?
Um nur zwei Beispiele zu nennen:
Ein dreiviertel Millionen Euro teurer Kreisverkehr, soll mit zusätzlichen rund 350.000 € aufgehübscht werden und Wasserspielereien in der Herrenstraße kosten rund 200.000 € zusätzlich – diese Posten zu streichen wäre ja mal ein Zeichen gewesen.
Auch beim Stellenplan hätten sie definitiv auf die 0,65 zusätzliche Stelle für die Öffentlichkeitsarbeit im Ihrem Büro verzichten können. Wir fragen uns, für welche Standards oder „herausragende Projekte“ sind die Bürger*innen in Zukunft noch bereit, ihre Steuern zu bezahlen? Diese Frage sollte in dieser Runde im kommenden Jahr häufiger gestellt werden dürfen und müssen. Unsere Prioritäten habe ich oben beschrieben.

Vor diesem Hintergrund und nach intensiven Diskussionen und Beratungen haben wir uns daher entschlossen, dem Haushalt für 2024 nicht zuzustimmen. Im vergangenen Jahr lag unsere Zustimmung noch in der Hoffnung darin begründet, dass Sie, verehrte Frau Bürgermeisterin Ihren Worten auch Taten folgen lassen und dem Klimaschutzes einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen würden. Das ist leider nicht eingetreten.

Für uns werden auch im nächsten Jahr neben der Thematik des Klimaschutzes auch weitere Arbeitsschwerpunkte – v.a. im sozialen Bereich im Fokus stehen. Dazu gehört ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum, die Sorge für die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen sowie die wichtigen Aufgaben rund um die Themen Jugendhilfe und Bildung.

Und die Nennung dieser wichtigen Arbeitsfelder bringen mich dann auch zum Abschluss: Lassen Sie mich dazu noch eine wichtige Bemerkung machen:

Natürlich gibt es Beschlüsse und Maßnahmen auch in diesem Haushalt, die uns sehr freuen. Hervorheben möchte ich hier den Beginn des Umbaus der Albert-Schweitzer-Schule, der nach einer langen Zeit des immer wieder Aufschiebens nun endlich angegangen und hoffentlich schnellstmöglich umgesetzt wird.

Sehr verehrte Damen und Herren, trotz aller Differenzen haben wir auch im vergangenen Jahr die konstruktive Zusammenarbeit mit ihnen geschätzt und würden uns freuen, wenn das auch im kommenden Jahr wieder gelingt – dafür stehen wir gerne zur Verfügung.

Ein besonderes Dankeschön möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung übermitteln – ganz persönlich und im Namen meiner Fraktion.

Sie haben uns mit Ihrer Expertise und Kollegialität und stets wertschätzend in unserer Mandats- und Fraktionsarbeit unterstützt.

An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank!

Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gesegnetes und friedvolles Neues Jahr

Vielen Dank

Barbara Köß / Fraktionsvorsitzende

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Lärm macht krank! Eine Reduzierung der Emissionen ist ein fortlaufender Prozess. Die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes aus 2018 geht aktuell für den Zeitraum vom 16. November bis 17. Dezember in die Phase der Bürgerbeteiligung. Die Oelder Grünen unterstützen die aktuell laufende Beteiligungsrunde am Lärmaktionsplan, bei der Bürgerinnen und Bürger aus Oelde Angaben zu ihrer eigenen Lärmbelastung im Stadtgebiet machen können, mit voller Kraft. Der Grund dafür sind starke Lärmbelastungen an den Hauptverkehrswegen, die in der jetzigen Form nicht länger hinnehmbar sind. Deshalb rufen die Grünen alle Oelder Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung am Lärmaktionsplan auf. Das ist ein wirksamer Baustein, um Lärmemissionen umfassend zu lokalisieren und lösungsorientiert Verbesserungen einzufordern.

Noch bis zum 17. Dezember besteht die Möglichkeit Eingaben bei der Stadt Oelde zu machen. Bereits jetzt, aber auch auf Basis der Eingaben entwickeln die Grünen Ideen, wie die Lärmbelastung der Oelder Bürgerinnen und Bürger durch motorisierten Verkehr stark reduziert werden kann. Vor allem im Blick haben die Grünen dabei die Ortsdurchfahrt L793 (In der Geist, Konrad-Adenauer-Allee, Warendorfer Straße). Der komplette Lärmaktionsplan der Stadt Oelde inklusive der Kartographie findet sich hier:

https://www.oelde.de/medien/rathaus/stadtentwicklung-konzepte/laermaktionsplan.pdf?cid=41a

Für die Eingaben ist der Fachdienst Stadtentwicklung, Planung und Bauordnung postalisch oder per E-Mail zu erreichen. Ebenso können Anregungen auf der Internetseite der Stadt hinterlassen werden (www.oelde.de/Rathaus/Stadtentwicklung/Entwicklungskonzepte/Lärmaktionsplan).

Zugang zur Bürgerbeteiligung via QR Code:

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