Parallel zur Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am vergangenen Wochenende traf sich die Ratsfraktion der Oelder Grünen zur Klausurtagung im sauerländischen Bödefeld. Traditionell ging es um die Planungen zum Haushalt 2025 und in diesem Jahr auch um Strategien zu den anstehenden Wahlen im kommenden Jahr.

Durch die verspätete Einbringung des Haushaltsplanentwurfs stand die Tagung in diesem Jahr nicht hauptsächlich im Zeichen der Haushaltsberatungen. Die politische Gemengelage inklusive der vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar sorgen aktuell für flexible Strategien. Ein Teil der Tagung wurde dem Haushalt 2025 gewidmet: Zentraler Punkt: Wie umgehen mit dem prognostizierten Haushaltsdefizit von knapp 10,5 Millionen Euro für 2024. Die finanziell starken Jahre für Oelde kehren sich gerade um und die trüben Wirtschaftsdaten der kommenden Jahre werfen ihre Schatten hinsichtlich der Ertragsseite der Stadt voraus. Ein wesentlicher Part der Klausurtagung konnte somit mit der Vorausschau für die Kommunalwahl im September genutzt werden. Das Kommunalwahlprogramm 2020 konnte als Benchmark dienen und aufzeigen, dass Grüne Ratsarbeit in der laufenden Legislatur sehr erfolgreich war: Die Einrichtung des Klimaschutzmanagements und die Gründung der Bürgerenergiegenossenschaft zum Beispiel können auf der Habenseite verbucht werden. Auch die Fraktionsarbeit in thematischen Arbeitsgruppen (AG), wie zum Beispiel der AG Mobilität als effiziente Einbindung von engagierten Grünen aus dem Ortsverband ist ein Pfund, mit welchem der Oelder Ortsverband punkten kann. Weitere Themenfelder, speziell aus den Bereichen Naturschutz, Klimavorbehalt, sozialem Wohnraum und Tourismus werden diesbezüglich in Angriff genommen und bieten viel Raum für ein Engagement für alle die sich neu einbringen möchten.

Zu den zentralen Themen für die Ratsfraktion wurden die Themen Bildung und Jugend, Innenstadtbelebung und Tourismus, Integration und sozialer Wohnungsbau sowie „Oelde 2030 – Wohin wird sich unsere Stadt entwickeln?“ als Schwerpunktthemen identifiziert. Die resultierenden Ideen werden dann auch über die aktuelle Diskussion hinaus ihren Platz in das neu zu erarbeitende Kommunalwahlprogramm finden. Doch vor der Kommunalwahl steht die vorgezogene Bundestagswahl, welche unsere volle Aufmerksamkeit erfordern wird, um unseren frisch gewählten Kandidaten Robert Habeck mit dem nötigen Rückenwind vor Ort zu versorgen. Gemäß dem Motto: Neustart ist jetzt!

Am 16. Dezember bringt die Verwaltung den Haushaltsplanentwurf ein. Wir werden den Entwurf ab dann intensiv beraten und parallel dazu den vorgezogenen Bundestagswahlkampf bestreiten.

Die Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf werden in den nächsten Wochen im Ortsverband parallel anlaufen. Dann werden auch Gespräche über die Besetzung der Wahlkreiskandidaten geführt und wie wir die Frage zu einem Bürgermeister /einer Bürgermeisterin für Oelde beantworten. Die nächsten Wochen und Monate werden sehr spannend. Versprochen!

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Turbulente Novembertage liegen hinter uns. Die schlimmen Befürchtungen aus den USA sind eingetreten: Donald Trump gewinnt die Wahl deutlich und wird mit nie dagewesener Machtfülle ausgestattet. Düstere Zeiten für die Weltgemeinschaft und speziell den Klimaschutz ziehen auf. Zeitgleich löst sich am 6. November die Ampel Koalition in Berlin auf und Deutschland hat somit keine gestaltende Regierung mehr. Der generalstabmäßig geplante Coup der FDP hat nun im Nachhinein nochmals verdeutlicht: Wir hatten in Deutschland die weltweit einzige Regierung mit Opposition innerhalb der Regierung. Anders lassen sich die Fakten des FDP D-Day nicht lesen. Für viele Grüne ist nach dem aus der Ampel auch eine Last abgefallen: Zuviele Projekte wurden blockiert, und die anfängliche „Zukunftskoalition“ wurde am Ende nur noch als „Streitkoalition“ wahrgenommen. Auch wenn vieles gerade in Bezug auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Rekordtempo vorangebracht wurde. Alle Aufmerksamkeit ist nunmehr auf die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 gerichtet. Zeit für einen Neustart!

Bündnis90/Die Grünen haben Konsequenzen aus den verlorenen Landtagswahlen in Ostdeutschland und den schlechten Umfrageergebnissen gezogen: Der Bundesvorstand mit Ricarda Lang und Omid Nouripour trat geschlossen zurück. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden am vergangenen Wochenende wurde aber nicht nur mit Franziska Brandner und Felix Banaszak ein neuer Bundesvorstand gewählt, sondern auch die Weichen für die Kanzlerkandidatur von Robert Habeck gestellt. Mit 94,6% der Delegiertenstimmen erzielte Robert Habeck ein eindrucksvolles Ergebnis. Robert Habeck wird als Spitzenkandidat gemeinsam mit Annalena Baerbock die Grünen in den Wahlkampf führen. Diese Zustimmungswerte decken sich auch mit der Unterstützung des Ortsverbandes Oelde. Auch hier vor Ort gilt: Volle Zustimmung!

Wir stellen uns jetzt auf einen kurzen aber knackigen Winter-Wahlkampf ein, um das Angebot von Robert Habeck, die Kraft unseres Landes in eine Zukunftskraft zu bündeln und die vor uns liegenden Probleme nicht anzustarren oder gar auszublenden, sondern aktiv mit gangbaren Lösungen anzupacken. Robert Habeck hat seine Vision von einer zukunfts- und klimagerechten Welt sehr eindrücklich zusammengefasst. Unser Resümee: Im Vergleich zu seinen Mitbewerbern um die Kanzlerschaft, befindet sich Robert Habeck weit vorne auf der Pole Position hinsichtlich Empathie, Weitsicht und Können. Die gesamte 60-minütige Rede von Robert Habeck findet sich hier: https://www.youtube.com/live/zR-hHs0pYfU

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