Oliver Krischer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ist am Mittwochmorgen der Einladung des Ortsverbands von Bündnis90 / Die Grünen Oelde gefolgt. Er hat an einer Diskussionsrunde mit weiteren Fachleuten in der Heimatstube in Sünninghausen zum Thema Ausbau der Erneuerbaren teilgenommen. Die Oelder Grünen haben sich gefreut, dass sie den langjährigen und erfahrenen Energiepolitiker für die Veranstaltung gewinnen konnten.

Neben Mitgliedern des grünen Ortsverbands waren auch Vertreter örtlicher Vereine, Organisationen und Genossenschaften anwesend, die unmittelbar von der Frage, wie es mit dem Ausbau der regenerativen Energien weitergeht, betroffen sind. Darunter waren Michael Spliethoff, Vorsitzender des landwirtschaftlichen Ortsverbands Oelde, Michael Kaupmann von Bürgerwind Zum Himmelreich, Rolf Berlemann, Geschäftsführer der Stadtwerke Ostmünsterland und Bernhard Filies von der Genossenschaft Wadersloh.

Die sehr angeregte Diskussion zeigte, dass sich die Fachleute einig sind: der Ausbau der Erneuerbaren muss schneller und unbürokratischer ablaufen. Die Bundes- und Landespolitik muss dafür die Weichen stellen, bestätigte Oliver Krischer. In einem kurzen Vortrag stellte der Staatssekretär das sogenannte Osterpaket vor, dass kurz vor den Osterfeiertagen vom Wirtschaftsministerium präsentiert wurde. Das Gesetzespaket sieht unter anderem einen beschleunigten Ausbau der regenerativen Energien im Bereich der Wind- und Solarenergie vor. Ziel sei es laut Oliver Krischer, dass bis zum Ende des Jahres alle Gesetze aus dem Paket umsetzbar seien. Er bedauerte zugleich, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den letzten Jahren viel zu sehr von den Vorgängerregierungen ausgebremst wurde. „Hier in der Region fangen wir allerdings nicht bei null an“, betonte der Staatsekretär, womit er die bevorstehende Gründung einer Bürgerenergiegenossenschaft sowie das Engagement einiger Landwirte, die Wind- oder Solaranlagen betreiben, lobte.

Zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands muss für Windenergie genutzt werden. Das verdeutlichte Oliver Krischer den Anwesenden. „Die Erneuerbaren sind die Basis für die zukünftige Energieversorgung und unseren Wohlstand“, erklärt Krischer. „Wir müssen unabhängiger werden“, fügte er in Hinblick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hinzu. Auf Nachfrage eines Betreibers einer Biogasanlage sagte Oliver Krischer, dass die Potenziale beim Biogas nicht unendlich sind, anders als bei Wind und Sonne. Dennoch müsse eine klare und strukturierte Perspektive für die Betreiber von Biogasanlagen geschaffen werden. Viele Anlagenbetreiber stellen sich die Frage was in Zukunft mit bestehenden Anlagen passiert und ob es ein Repowering geben wird. Diesbezüglich ist die pauschale Abstandsregel von 1000 Metern in Nordrhein-Westfalen das größte Problem. Diese Regel soll laut Krischer im kommenden Sommerpaket aufgehoben werden. Auch der Ausbau und die Förderung der PV-Industrie und des Handwerks in Deutschland, von denen der beschleunigte Ausbau abhängt, waren Thema bei der Diskussion. Neben dem Ausbau der PV- und Windkraftanlagen müsse auch das Stromnetz ausgebaut werden, erklärte Rolf Berlemann von der SO. Eine bessere Speichertechnik gehört unter anderem dazu. „Wir müssen die Erneuerbaren so fördern, dass ein überregionaler Stromausgleich stattfinden kann mit einem Mix aus Sonne, Wind, Wasser und Co.“, fasste Oliver Krischer abschließend zusammen.

Die Oelder Grünen bewerteten die Veranstaltung als äußerst gelungen und freuen sich auf den nächsten Besuch von Oliver Krischer.

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Die durch das Grüne Wirtschaftsministerium eingeleiteten Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende sollen den Ausstieg aus den fossilen Energien schnellstmöglich voranbringen. Das sogenannte „Osterpaket“ wurde von Minister Robert Habeck vergangene Woche vorgestellt. Der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen hat es geschafft, den parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer MdB für ein Fachgespräch zeitnah nach Oelde zu holen, um aus erster Hand über Auswirkungen berichten zu können. Dazu laden die Oelder Grünen am Mittwoch, den 20. April um 10:30 Uhr in die Heimatstube Sünninghausen am Kirchplatz 7 ein. Welche Auswirkungen und Impulse für unsere Region spürbar werden, soll in einem Fachgespräch mit Oliver Krischer und diversen Fachleuten aus unserer Region diskutiert werden. Das betrifft die unter anderem die Themen Re-powering und Neubau von Wind und Solarparks in Oelde, aber auch Beteiligungsmodelle wie Bürgerenergiegenossenschaften werden thematisiert.

Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sieht vor, bis 2030 den Anteil der erneuerbaren Energien auf 80% im Stromsektor zu erhöhen. In nur 8 Jahren soll ein massiver Zubau stattfinden, der sich auch in unserer Region bemerkbar machen wird. Der schnelle Umstieg hin zu den erneuerbaren ist nicht nur aus Klimaschutzgründen dringender denn je, sondern wie wir seit Wochen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine leidvoll erfahren mussten, auch aus geostrategischer Sicht.

Die Novelle ist ein Quell der Neuerungen und Beschleunigungen. Ein wichtiger Meilenstein ist der Fakt, dass der Erneuerbaren-Ausbau, Natur- und Artenschutz und Landwirtschaft sich dafür nicht mehr im Weg stehen, sondern künftig Partner werden. Das ist möglich, weil die grün-geführten Bundesministerien für Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft am gleichen Strang ziehen. So einigten sich nach jahrelangem Streit Umwelt- und Wirtschaftsministerium auf Eckpunkte für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie an Land. Und auch zwischen Verkehrs- und Wirtschaftsministerium gibt es nun endlich eine Einigung, was die Errichtung von Windenergieanlagen im Umkreis von Funknavigationsanlagen und Wetterradaren betrifft. Mit dem Maßnahmenpapier werden nun in erheblichem Umfang Flächenausweisungen für Windanlagen ermöglicht. Für Oelde ergeben sich aus dem Gesamtpaket viele positive Aspekte hinsichtlich der beschlossenen Klimaneutralität. Wir freuen uns auf ein anregendes Gespräch.

Oliver Krischer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
© BMWK / Susanne Eriksson

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Bild von links: Wolfgang Pieper, Hedwig Tarner, Mona Neubaur, Katja Behrendt, Ali Bas

Warmer Empfang für die Grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur beim Wahlkampfauftakt der Grünen im Kreis Warendorf. Trotz der kurzzeitig zurückgekehrten winterlichen Temperaturen fanden sich zahlreiche interessierte auf dem Marktplatz in Telgte ein und starteten so den Grünen Wahlkampf. Telgtes grüner Bürgermeister Wolfgang Pieper, aber auch unsere Wahlkreiskandidatin Hedwig Tarner machten in ihren Begrüßungsreden deutlich, dass wir bedingt durch den russischen Überfall der Ukraine eine Zeitenwende erleben. Dass gerade auch die Grünen innerliche Zerrissenheit erleben aufgrund der kaum zu ertragenden Bilder aus der Ukraine. Die volle Solidarität mit allen Ukrainerinnen und Ukrainern ist eine Selbstverständlichkeit.

Mona Neubauer bedankte sich bei Wolfgang Pieper für seine Art Regionalpolitik zu machen, der als Bürgermeister über den Kirchturmrand hinausdenkt und in Nordrhein-Westfalen aufgrund dessen einen herausragenden Ruf genießt. Klimaschutz und Teilhabe waren die beiden großen Schwerpunkte in Mona Neubaur´s Rede. Engagiert, kompetent und hoch motiviert den Politikwechsel in NRW zu bewerkstelligen. Seit 2017 ist viel wertvolle Zeit für den Klimaschutz „vertrödelt“ worden und gerade die FDP hat sich als großer Bremser erwiesen. Die katastrophale Schul- und Bildungspolitik und insbesondere das Versagen beim Ausbau der regenerativen Energien fällt uns jetzt auf die Füße. Was denn die erste Amtshandlung Mona Neubaurs wäre, sollte sie die Wahl gewinnen war eine der gestellten Zuhörerfragen: Abschaffung der unsinnigen 1000 Meter Abstandsregel für Windkraftanlagen, so ihre prompte Antwort.

Das Grüne Wahlprogramm ist nach dem Kriegsbeginn nochmals einer Prüfung unterzogen worden, aber nicht angepasst worden. Es ist hier nachzulesen: https://gruene-nrw.de/dateien/ltw22_Wahlprogramm_gruenenrw.pdf.

Wer mehr über Mona Neubaur erfahren möchte, findet hier die Infos: https://www.mona-neubaur.de.

Die Oelder Grünen freuen sich auf den jetzt anstehenden Wahlkampf und setzten voll auf unsere Spitzenkandidatin Mona Neubaur und auf Hedwig Tarner, die auf Listenplatz 29 eine realistische Chance hat erneut in den Landtag einzuziehen und den Kreis Warendorf zu vertreten.

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