Am 15. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Bündnis 90 / Die Grünen unterstreichen mit der Spitzenkandidatin Mona Neubaur den Führungsanspruch auf das Ministerpräsidentinnen Amt. Für die Grünen im Kreis Warendorf tritt mit Hedwig Tarner eine äußerst erfahrene und versierte Politikerin mit einem klaren Kompass an. Mit welchen Schwerpunkten und konkreten Inhalten Hedwig Tarner in den Wahlkampf geht, stellte Sie dem Oelder Ortsverband von Bündnis 90/ Die Grünen vor. „Wir sind nicht mehr nur mitten in der Klimakrise, sondern seit zwei Jahren auch in der Corona-Pandemie und seit Ende Februar mit einem Krieg mitten in Europa konfrontiert. Diese drei Herausforderungen können nicht gegeneinander verhandelt werden, der Umgang und mögliche Lösungen müssen zusammenpassen“ so Hedwig Tarner. Die Klimakrise bleibt das größte Problem unserer Zeit, da unser aller Zukunft auf dem Spiel steht. Die schwarz gelbe Landesregierung hat die vergangenen Jahre nicht für notwendige Weichenstellungen genutzt. Im Gegenteil: Der Ausbau der Windkraft beispielsweise ist durch die 1000m Abstandsregelung systematisch zurückgefahren worden. Aber nicht nur in der Klimakrise hat die Landesregierung die letzten Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Die fehlende Mobilitätswende gerade im ländlichen Raum, aber auch der ungebremste Flächenverbrauch sind weitgehend unbearbeitet liegen geblieben. Ziel der Grünen ist es Teil der neuen Landesregierung zu werden, um mit mächtig Schwung die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. So setzt sich Hedwig Tarner folgende Schwerpunkte für den neuen Landtag:

• Ausbau der Regenerativen Energien, dazu muss das Landesplanungsrecht novelliert werden.
• Mobil sein ohne (eigenes) Auto, dazu müssen Alternativen auch im ländlichen Raum realisiert werden, vor allen Dingen ein konsequenter Ausbau des Radwegenetzes und des ÖPNV.
• Regionalplanung muss Flächenverbrauch stoppen, damit Fläche für die Landwirtschaft, die Natur und die Erholung bleibt.
  
  
  „Nordrhein-Westfalen hat bessere Ziele und Entwicklungen verdient als das Weiter so und dafür will ich mich mit meinen Kompetenzen einsetzen“, so Hedwig Tarner.Und Kompetenz und Erfahrung ist reichlich vorhanden: Seit 1989 ist die gelernte Diplom Geographin Hedwig Tarner bei den Grünen aktiv. 18 Jahre aktive Arbeit im Regionalrat Münsterland und auch die mittlerweile 30-jährige ehrenamtliche Mitarbeit im Vorstand der NGO Urgewalt sind Meilensteine einer langen politischen Laufbahn.Wir, die Grünen, sind die Partei, die nicht die Augen vor den Herausforderungen der Klimakatastrophe verschließt, Handlungsoptionen aufzeigt und deren Umsetzung vorantreibt“, fasst Hedwig Tarner zusammen. Der Ortsverband Oelde unterstützt Hedwig Tarner zu 100% auf ihrem Weg in den Landtag. Die Termine zu den Besuchen in Oelde auf den Infoveranstaltungen und den Infoständen auf dem Oelder Wochenmarkt werden wir noch separat bekannt geben.

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Internationaler Frauentag

Seit über 100 Jahren gibt es nunmehr den Internationalen Frauentag am 8.März. Er gibt die Gelegenheit einer alljährlichen Bilanz: Wie steht es um die Gleichstellung? Es ist viel passiert, darüber besteht Einigkeit. Aber es bleiben weiterhin Baustellen, um die wir uns kümmern müssen.

Der Internationale Frauentag 2022 steht allerdings unter einem schlechten Stern: Mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen den Nachbarn Ukraine zeigt sich in dramatischer Art und Weise, wie sehr insbesondere wieder einmal Frauen und Kinder von einer derartigen Notsituation betroffen sind. Gewalt, Vertreibung und Flucht in einem seit Jahrzehnten in Europa nicht gekannten Ausmaß. Hier sehen wir unsere dringlichste Aufgabe, den betroffenen zur Seite zu stehen und aktiv zu helfen.

Im politischen Umfeld bewegen uns die altbekannten Themenfelder, welche wir als Grüne permanent als Querschnittsaufgabe aller politischen Handlungsfelder angehen. Anne Spiegel als zuständige Ministerin hat bereits entsprechende Akzente gesetzt, welche dem Thema Gleichstellung neuen Vorschub geben:

Strategie gegen Gewalt: Die statistischen Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind erschreckend. Gerade die Corona Pandemie hat die Gewalt gegen Frauen signifikant verstärkt. Wir wollen den Schutz der Frauen und ihrer Kinder verbessern, indem wir das Recht auf Schutz vor Gewalt verankern und die Finanzierung der Schutzeinrichtungen durch einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen absichern. Wir wollen ein politisches Gesamtkonzept, das neben der Strafverfolgung auch die Prävention fördert. Damit wollen wir alle Frauen vor Gewalt schützen und dabei vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderung und queere Menschen berücksichtigen.

Lohnlücke schließen: Frauen und Männer verdienen nach wie vor unterschiedlich, und zwar aufgrund ihres Geschlechts. Der Equal Pay Day am 7. März wird das erneut thematisieren. Die Lohnlücke schließt sich, aber im Schneckentempo, sie liegt weiterhin bei 18 Prozent. Deshalb wollen wir das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten, so dass es gegen diskriminierende Bezahlung eingesetzt werden kann. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und partnerschaftliche Modelle unterstützen. Deutschland braucht mehr Frauen in Führungspositionen. Daher wollen wir die bisherige deutsche Blockade bei der europäischen Führungspositionen-Richtlinie beenden und die Lohntransparenz-Richtlinie unterstützen.

Querschnittsaufgabe Gleichstellung: In der Koalition wurde vereinbart, alle Vorhaben, Gesetze, Maßnahmen einem Gleichstellungscheck zu unterziehen. Damit etablieren wir Gleichstellungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe und stellen eine gezielte Förderung und klare Berücksichtigung der Geschlechterperspektive sicher.

219a kommt weg: Wir werden Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen herstellen. In einem ersten Schritt wird daher der §219 a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, damit wird das Recht auf Information gestärkt. Ein Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die Versorgungslage beim Schwangerschaftsabbruch werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern verbessern.

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#StandWithUkraine

Der brutale und durch nichts zu rechtfertigende Überfall von Putins Truppen auf den souveränen Staat der Ukraine, bringt unsere Weltordnung ins Wanken. Tausende Menschen sterben. Tod und Verwüstung eines europäischen Landes lassen niemanden teilnahmslos zusehen. Stark ist die weltweite Solidarität mit den Ukrainern und Ukrainerinnen. Auch wir in Oelde sind zutiefst getroffen von dieser beispiellosen Spirale der Gewalt. Bündnis 90/ Die Grünen werden sich in den kommenden Wochen weiterhin vor Ort engagieren bei den Mahnwachen und da wo möglich Hilfen vor Ort zu organisieren. Die erste Mahnwache am vergangenen Sonntag zeigte, wie nahe es vielen Oeldern geht, diese kriegerische Auseinandersetzung direkt vor der Haustür zu haben. Der Aggressor steht klar fest, so dass die Kernaussage aller Teilnehmer eindeutig ausfiel: Stoppt Putin! Die nächste Mahnwache in Oelde ist für Sonntag, den 6 März geplant. Wer konkret mithelfen möchte, sollte sich über die eigens eingerichtete Website der Stadt informieren: https://www.oelde.de/de/ukraine-hilfe/.

Wie geht es aber weiter? Putins Ankündigung die Atomstreitkräfte seines Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen, lässt nichts Gutes hoffen. Wie schnell der Funke der Eskalation sich ausbreiten kann, ist wohlbekannt. Aus diesem Grunde befürworten wir die von der Bundesregierung und den Verbündeten in Kraft gesetzten scharfen Sanktionen gegen Russland ausdrücklich. Auch die Anstrengungen die Bundeswehr im Rahmen der NATO Aufgaben stärker und effizienter zu machen findet unsere Unterstützung. Ein Paradigmenwechsel, gerade auch aus Grüner Sicht. Das wichtigste Thema aber ist der radikale und schnelle Umbau des Energiesektors. Hier kommen zwei Strömungen zusammen: Die fossilen Energien befeuern die Klimakrise und gleichzeitig spült unsere fossile Abhängigkeit von Russland viel Geld in Putins Kriegskasse. Derzeit diskutierte Hirngespinste, den Kohleausstieg zu verlängern und die Atomkraft wiederzubeleben sollten schnellstmöglich auf die fossile Müllhalde gelegt werden, da maximal kontraproduktiv. Der auch diese Woche veröffentlichte „Sixth Assessment Report“ des IPCC zeigt die extrem bedrohliche Lage unseres Planeten. Nachzulesen hier: https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-working-group-ii/ . Unser Zeitfenster die Unumkehrbarkeit des Klimas aufzuhalten, schmilzt dramatisch. Bezogen auf die aktuelle Bedrohung des Weltfriedens gilt jetzt: Massiver Ausbau der Regenerativen ist die einzige kurzfristig verfügbare Maßnahme. Und das ist auch der Antrieb für uns hier vor Ort: Solar und Wind, wo immer möglich. Wie Finanzminister Lindner in der Sonderdebatte des Bundestages konstatierte: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“. Für uns Grüne seit langem klar: Die Energieabhängigkeit speziell von Russland war einer der großen Fehler der Vergangenheit. Bei all dem menschlichen Leid, was durch die russische Aggression derzeit ausgeht, ist es auch eine Erkenntnis dieser Tage: Putin eint die westliche Welt in einem nicht gekannten Ausmaß und bringt ungewollt Bewegung in den Ausbau regenerativer Energien.

Zurzeit stehen wir zuvorderst aber hinter den Menschen der Ukraine. Alle die mit ihren Gedanken ebenfalls nicht allein sein möchten und ihren Unmut über den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen möchten, sind eingeladen an der Mahnwache nächsten Sonntag teilzunehmen.

Mahnwache in Oelde

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