27.02.26 –

Beim Blick in den Briefkasten mussten derzeit viele Oelderinnen und Oelder mit Erschrecken feststellen, auf welch abscheuliche Weise Papier verschwendet werden kann. „Millionen für Fremde, kein Geld mehr für die Oelder Bürger“ titelt die AfD-Fraktion im Oelder Stadtrat unter dem Deckmantel ihres Kreisverbands auf höchst populistische und menschenverachtende Weise auf einem Flyer. Zugunsten des eigenen Vorteils versucht die AfD gezielt, „das eigene Volk“, in diesem Fall uns Oelderinnen und Oelder, gegen Geflüchtete und Migranten aufzuhetzen.

Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund ist für die AFD offensichtlich das einzig besetzte Thema. Das gute gelebte Miteinander in Oelde wird durch die braun-blaue Truppe gerade stark strapaziert. Anfragen an die Verwaltung wurden seitens der AFD gestellt, allerdings nicht um die Situation aller hier Lebenden Menschen zu verbessern, sondern um zu stigmatisieren. Die Antwort der Verwaltung auf die Anfragen der AfD zeigen klar und deutlich, wie manipulativ und vereinfacht dieser von der AFD verteilte Flyer beschaffen ist. Von 400 „fremden Zuwanderern“ in Oelde ist die Rede. Tatsächlich besitzen 242 Personen eine Aufenthaltserlaubnis, 121 eine Aufenthaltsgestattung und 37 eine Duldung. Die große Mehrheit hält sich demnach rechtmäßig in Deutschland auf. Wenn die AfD also von „Fremden“ spricht, ist das bewusst sachlich irreführend und emotionalisierend.

Über 40 Prozent der benannten 400 „fremden Zuwanderer“ sind ukrainische Kriegsflüchtlinge, die unfreiwillig aus ihrem Heimatland fliehen mussten, weil sich der russische Machthaber Putin in den Kopf gesetzt hat, ein Nachbarland auf blutige Weise zu überfallen. Darüber hinaus flüchten auch Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak aufgrund bewaffneter Konflikte und fehlender Perspektiven für ihre Familien. Wie entmenschlicht kann man sein, das Leid dieser Menschen so zu instrumentalisieren, um die eigene Bevölkerung gegen sie aufzubringen?

Im AFD-Flyer ist die Rede von „Massenzuwanderung“. Das ist pure Angstmacherei, denn laut Statistischem Bundesamt ist die Zuwanderung deutlich zurückgegangen. Die Nettomigration lag demnach bei circa plus 240.000, 2024 waren es noch plus 430.000. Die Gesamtbevölkerung ist somit 2025 sogar um 100.000 Personen geschrumpft. Noch eine Zahl für die AFD-Faktenverweigerer: Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaft) geht von rund 300.000 benötigten Zuwandern pro Jahr in Deutschland aus, allein um den demografischen Wandel auszugleichen und den Wohlstand im Land aufrechtzuhalten.

Wir sind dringend auf Zuwanderung angewiesen. Andernfalls verschärft sich eine der größten Risiken für unseren Wohlstand in den kommenden Jahren weiter: der Fachkräftemangel. Ohne Migration werden uns in den kommenden Jahrzehnten tausende Fachärzte, Altenpfleger, Busfahrer und Handwerker fehlen. Das ist eine reale Herausforderung für unsere Gesellschaft – eine, die die AfD bewusst ausblendet. Anstatt die Unterbringungskosten für Geflüchtete (nur 208 Euro monatlich pro Kopf) pauschal zu dramatisieren, muss es uns gelingen, diese Menschen schnell in Arbeitsverhältnisse zu bringen und die Wohnraumknappheit aktiv anzugehen.

Besonders befremdlich ist dabei, dass die AfD die schwierige Haushaltssituation Oeldes in einer derart populistischen und rassistischen Form ausschlachtet, sich jedoch bislang in keiner Weise konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt hat. Keine eigenen Anträge, keine inhaltlichen Vorschläge, keine Wortmeldungen. Wer Verantwortung für die Stadt übernehmen will, muss gestalten – nicht spalten.

Auf diese AfD können wir dabei guten Gewissens verzichten, denn der blau-braune Mob bleibt, was er ist: der Abgrund für Deutschland (AfD).