10.01.26 –

Vier Jahre nach der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens, haben die Oelder Grünen es 2019 mit ihrem Antrag geschafft, den Klimavorbehalt als politisches Instrument zur Nachhaltigkeitsprüfung von Investitionen durch Rat und Verwaltung verbindlich einzuführen. Das 1,5 Grad Ziel ist mittlerweile längst gerissen und der Planet Erde steuert ungebremst auf eine 2,5 Grad Welt zu, in welcher die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen verloren gehen würden. Die wissenschaftliche Evidenz ist ebenso erdrückend, wie die sich täglich abspielenden klimabedingten Katastrophen. Um so schockierender ist die Ignoranz, welche gerade aus dem konservativ / rechten Lager dieser globalen Bedrohung unseres Lebensraumes entgegensteht. Die Sichtbarkeit dieser Ignoranz vor Ort wird durch den Antrag der FDP und dessen kaum nachvollziehbarer Argumentation zur Abschaffung des Klimavorbehaltes in Oelde offensichtlich. Denn: Der Klimavorbehalt ist ein Werkzeug, welches Entscheidungsgrundlagen für Rat und Verwaltung bieten soll, um die geringer werdenden finanziellen Ressourcen so einzusetzen, dass wir den notwendigen Anforderungen an Klimaschutz und mittlerweile notwendiger Klimafolgenanpassung gerecht werden. Aus Grüner Sicht ist der Klimavorbehalt zwar seit 2019 verbindlich eingeführt, aber die Realität hat gezeigt, dass die Verwaltung dieses Werkzeug nicht genutzt hat und bisweilen ignoriert hat. Hier fordern Bündnis90/Die Grünen einen engagierten und entschlossenen Kurswechsel, um dem Prinzip des Klimavorbehaltes eine scharfe Klinge zu geben. Auch um in Oelde den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu verankern und mit der notwendigen Priorität zu versehen, ist der Klimavorbehalt ein wirksames Mittel. Die angespannte Haushaltslage in Oelde macht es erforderlich, das Augenmerk auf Nachhaltiges Investment zu legen. Klimafolgekosten sind hier das Maß, welches in Zukunft höher bewertet werden muss. Der in Oelde bestehende und beschlossene Klimavorbehalt ist das politische Instrument dazu. Es muss lediglich konsequent angewendet und nicht, wie die FDP möchte, abgeschafft werden.