09.03.26 –

Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Der Kompass in Richtung Nachhaltigkeit ist verloren gegangen.

Die zahlreichen parallel verlaufenden Krisen stellen alle politisch Handelnden permanent vor gewaltige Herausforderungen: Sei es der aktuelle Iran-Krieg mit seinen dramatischen Folgen für die betroffenen Menschen und der ungeschminkten Offenlegung unserer Abhängigkeit von fossilen Strukturen, die akute Bedrohung unseres Lebensraumes durch die Klima- und Biodiversitätskrise, oder die Schwächung unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Letzterer insbesondere auch durch Polarisierung, Zuspitzungen und Falschinformation in den Debatten auf politischer und gesellschaftlicher Ebene.

Wir in den Kommunen müssen die Komplexität der parallel verlaufenden Krisen in adäquates politisches Handeln mit den notwendigen Weichenstellungen vor Ort umsetzen. Gerade die Klimakrise wirkt sich mittlerweile unmittelbar auf unseren Lebensraum aus. Nur eine kleine Randnotiz: Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) teilt aktuell mit, dass die Erderwärmung sich anders als bislang vorhergesagt, bedeutsam beschleunigen wird und zuvor berechnete Klimamodelle neu gerechnet werden müssen. Unser Zeitfenster reduziert sich gerade signifikant.

Die Koordination des erforderlichen Handelns vor Ort erfordert Priorisierung. Dazu ist der Haushalt das geeignete Mittel. Natürlich erkennen wir die Problematik für unsere finanzielle Situation an, die sich daraus ergibt, dass Aufgaben, die uns von Bund und Land übertragen werden, nicht auskömmlich finanziert werden. Ebenso steigen die Abgaben an übergeordnete umlagefinanzierte Strukturen, wie den Kreis. Dennoch geben wir darüber hinaus viel Geld aus und hier sollten die bestimmenden Leitlinien des Haushalts aus unserer Sicht: Generationengerechtigkeit, Investitionen in Zukunft und Nachhaltigkeit und Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes heißen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt nach intensiver Prüfung vieles erkennen, aber leider keine Prioritätensetzung oder gar Orientierung hin zu diesen ausschlaggebenden Themen. Im Gegenteil: Die alten auf unstrukturiertem Wachstum ausgelegten Strukturen werden weiterhin verfestigt. Business as usual. Eine Richtungsänderung ist nicht erkennbar.

Zusammengefasst bewerten wir den Haushalt wie folgt:

Dieser Haushalt ist nicht Generationengerecht und somit nicht nachhaltig!Wir sprechen von Verantwortung für unsere Kinder und Enkel. Gleichzeitig schreiben wir Verlustvorträge fort und verschieben finanzielle Lasten in die Zukunft. Das ist keine Generationengerechtigkeit. Das ist Verwaltung des Mangels und Verschiebung von Verantwortung in der Hoffnung auf bessere Rahmenbedingungen.

Wer Nachhaltigkeit ernst meint, darf nicht dauerhaft mehr versprechen als er strukturell absichert. Doch genau diese Handlungsweise lesen wir in diesem Haushalt.

Dieser Haushalt zeigt keinen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz! Hier hören wir seit Jahren Lippenbekenntnisse statt gesetzter Prioritäten und gezielter Aktionen.Diesen Aspekt tragen wir seit nunmehr vielen Jahren konstruktiv und gebetsmühlenartig in die Oelder Politik, ohne auf ein offenes Ohr zu treffen. Denn auch Oelde steht vor enormen Herausforderungen: Ungebremste Flächenversiegelung, Extremwetter als Konsequenz fehlenden Klimaschutzes und das krasse Verfehlen der CO2-Reduzierungen in den Sektoren Gebäude und Verkehr. Mittlerweile als traditionell lässt sich unser jährlicher Antrag, mehr Haushaltsmittel für die Radmobilität einzustellen, bezeichnen. Während die Energiewende zuletzt eine enorme Dynamik entfaltet hat, ist für Kommunen nun der Mobilitätssektor die entscheidende Stellschraube, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Um die Radmobilität zu stärken und damit CO2 einzusparen, sind umfassende Maßnahmen notwendig – das kostet Geld. Doch die Prioritäten liegen bei der Mehrheit der Politik und der Verwaltung offensichtlich woanders. Der Haushalt bringt keinerlei strategische Ausrichtung und schafft keine Orientierung. Auffällig ist das Verhalten der Verwaltung, wenn es um den Einsatz personeller Ressourcen geht: Für die Umsetzung des Mobilitätskonzeptes Radmobilität oder Projekten zur ökologischen Transformation seien laut Verwaltung kaum Ressourcen vorhanden. Selbst die Bereitschaft sämtliche Investitionen unter dem Aspekt des verbindlichen Beschlusses des Klimavorbehaltes zu prüfen, sind gelinde gesagt, stiefmütterlich behandelt worden. Für Bauprojekte wie Herrenstraße, Kreisverkehr, Mehrgenerationenhaus und Multifunktionshalle sind die Personalressourcen jedoch schnell gefunden. Das beschlossene Ziel, bis 2035 klimaneutral zu werden dürfte für Oelde aufgrund der Verfehlungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität schwierig einzuhalten sein.

Dieser Haushalt widerspricht dem Grundsatz einer weltoffenen Kommune! Die Art und Weise, wie mit Menschen umgegangen wird, die in Oelde ein neues Zuhause suchen ist der Gradmesser dieser Aussage. Dass die Bundesregierung Förderprogramme für dringend erforderliche Sprachkurse gestrichen hat, ist natürlich nicht schuld der Verwaltung. Jedoch ist die Nichtbesetzung der bereits beschlossenen Integrationsstelle ein bedrohliches Signal für eine nicht gewollte Integrationsleistung. Auch die mehrheitlich vom Rat beschlossene Einführung der Bezahlkarte führt zur Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen. Dass hiermit auch noch Mehraufwand bei Kosten und Personal generiert wird, zeigt uns, wie ideologisch diese Debatte geführt wurde.

Sehr gefreut hat uns allerdings die gemeinsame Stellungnahme gegen die rechte Flugblatt-Propaganda. Diese Aktion hat gezeigt, dass Oelde zusammenhalten kann und lässt uns hoffen, dass Hass und Hetze auch in Zukunft bei uns nicht auf fruchtbaren Boden fallen. An dieser Stelle bedanken wir uns ganz besonders bei den vielen ehrenamtlich tätigen Einwohner:innen, die mit viel Einsatz dafür sorgen, dass sich Menschen in unserer Stadt willkommen fühlen können.

Diesem Haushalt fehlen Strategie und langfristige Planung! Bezeichnend für diese Aussage ist der Umgang mit städtischen Großprojekten, wo mangels langfristiger Planung überhastet gehandelt wird und plötzlich auftretende Dringlichkeit den Blick für klare Entscheidungen verstellt. Das Thema Baubetriebshof steht exemplarisch für diese Handlungsweise. Der Anspruch kommunaler Planung kann nicht sein, aufgrund fehlender Weitsicht das nun kleinere Übel zu hohen Kosten in die Realität umzusetzen. Die Thematik des nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauches – Stichwort Aurea – ist immer noch nicht aktiv in eine strategische Langfristplanung eingeflossen, geschweige denn, dass ihre immensen finanziellen Risiken bewertet wurden. Investitionen insbesondere in Schulen und notwendige Infrastruktur sind richtig. Aber dann bitte mit zukunftsfähigem Entscheidungsrahmen: Es gibt nach wie vor keinen verpflichtenden Nachhaltigkeitscheck für große Projekte, keine systematische Bewertung von Lebenszykluskosten und keine klare Klima- und Flächenverbrauchsstrategie. Bezogen auf den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau führt die fehlende strategische Ausrichtung für viele Oelder Bürger:innen zu spürbarer Verschlechterung: Beim geplanten Verkauf städtischer Wohnimmobilien setzen wir ein fatales Signal dadurch, dass sich die Kommune aus Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum zurückzieht, und dauerhaft Steuerungsmöglichkeiten verliert.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wesentliche Punkte grüner Politik wie zuvor beschrieben keine beziehungsweise nur sehr begrenzte Berücksichtigung im Haushaltsentwurf 2026 finden. Die Auswirkungen fehlender Strategien und fehlender Nachhaltigkeit führen zwangsläufig zu höheren Ausgaben und Belastungen nachfolgender Generationen. Die exorbitante Schuldenlast ist ein weiterer Ausdruck dessen. Solange diese für uns signifikanten Weichenstellungen nicht maßgeblich in den Haushalt einfließen und zentrale Zukunftsfragen nicht beantwortet werden, müssen wir als Bündnis90/Die Grünen den Haushalt ablehnen.

Vielen Dank.

Barbara Köß / Fraktionssprecherin