BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

22.03.26 –

Die Diskussionen zur Konsolidierung des stark strapazierten Oelder Haushalts sind in vollem Gange. Unsere Einschätzung dazu haben wir in der Haushaltsrede, ja umfassend beschrieben. Trotz Ablehnung des Haushalts 2026 leisten die Grünen selbstverständlich einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Situation und geben zielführende Anregungen. So war auch unser Prüfantrag zur Parkraumbewirtschaftung einzuordnen. Womit wir allerdings nicht gerechnet haben: Für die CDU-Ratsfraktion ist das Thema Sparen dann doch nicht mehr so ganz wichtig, wenn bestimmte Triggerwörter auftauchen, wie zum Beispiel „Parkraumbewirtschaftungskonzept“. Hintergrund: Unser Antrag auf Prüfung, welches Verbesserungspotential im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung in Oelde besteht. Normalerweise gehen derartige Anträge in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung. In diesem Fall lehnte eine Mehrheit aus CDU und AfD den Antrag gleich bei Einbringung ab. Für uns nicht nachvollziehbar, da das Thema Parkraumbewirtschaftung einen, wenn auch kleinen, aber sichtbaren Beitrag zur Konsolidierung leisten kann und zudem noch eine Lenkwirkung auf die Verkehre in unserer Stadt ausüben kann. Möglich wären hier nach Erfahrungen anderer Kommunen und auch eigener Berechnungen, ein Betrag von 120.000€ bis 150.000€ bei einer adäquaten Bewirtschaftung von bis zu 300 Stellflächen. Um ihr antiquiertes Mobilitätsverständnis aufrecht zu halten, wirft die CDU sogar die eigenen hohen Sparziele mit dieser Entscheidung über Bord. Wir sind erstaunt, bleiben aber am Ball und werden das Thema Mobilität als Dauerbrenner auf die Tagesordnung setzen.