BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.10.26 –

Die Veranstaltung mit Manuel Ostermann zum Thema „Innere Sicherheit in Deutschland“ war aus Sicht der Grünen Oelde keine Sternstunde für die politische Debatte. Neben polemischen Äußerungen und einer aufgeheizten Stimmung stand vor allem die Frage im Raum, wie belastbar die Zahlen und Behauptungen sind, mit denen Ostermann seine Positionen begründet.

Ein paar unserer Mitglieder waren vor Ort und hatten Ostermann mit konkreten Einwänden zu dessen Aussagen konfrontiert. Zahlreiche Behauptungen ließen sich durch die Polizeiliche Kriminalstatistik, auf die Ostermann selbst Bezug nimmt, nicht belegen. Auch der ARD-Faktencheck weist zahlreiche nicht haltbare oder verzerrte Aussagen nach. Auf die Kritik entgegnete Ostermann, er selbst und sein Verlag hätten die Zahlen vor der Veröffentlichung sorgfältig geprüft und nichts Falsches veröffentlicht. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den konkreten Einwänden blieb jedoch aus. Stattdessen wich Ostermann aus und äußerte sich abfällig über Kritiker.

Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern der korrekten Interpretation von Daten. Wenn Zahlen sorgfältig geprüft worden sein sollen und dennoch zahlreiche Aussagen einer Überprüfung nicht standhalten, muss man sich fragen, wie diese Verzerrungen zustande kommen. Wer sich auf Statistiken beruft, muss sich auch einer sachlichen Überprüfung seiner Schlussfolgerungen stellen.

Besonders irritierend ist für die Grünen, dass die CDU Oelde denjenigen, die auf solche Widersprüche hinweisen, „ideologische Schönfärberei“ und „Verharmlosung“ vorwirft. Damit werde die eigentliche Frage auf den Kopf gestellt: Nicht die sachliche Einordnung von Zahlen verharmlost Kriminalität. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Statistiken verzerrt dargestellt werden, um ein politisch gewünschtes Bild zu erzeugen.

Auch der Umgang mit kritischen Fragen im Saal gibt Anlass zur Sorge. Eine Besucherin, die eine inhaltlich relevante Nachfrage stellte, wurde lautstark niedergebrüllt. Während kritische Zwischenfragen offenbar unerwünscht waren, erhielten polemische und emotionalisierende Äußerungen Ostermanns teils begeisterten Applaus. Herr Ostermann betonte selbst, man müsse Debatten aushalten und Lösungen suchen. Angesichts der Stimmung im Saal und des Umgangs mit kritischen Nachfragen wirkte das widersprüchlich. Eine offene, sachliche Debatte sieht anders aus.

Für die Grünen gehört zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit innerer Sicherheit mehr als die Zuspitzung auf einzelne Gruppen. Ostermann selbst betonte die Bedeutung sozialer Infrastruktur für die Prävention von Radikalisierung. Umso wichtiger sei es, über die notwendigen politischen Konsequenzen zu sprechen: über Schulen, Schulsozialarbeit, Jugendzentren und Streetwork ebenso wie über eine konsequente Bekämpfung von Extremismus in all seinen Formen.

Die Grünen Oelde halten fest: Ängste ernst zu nehmen ist richtig und wichtig. Sie gezielt zu verstärken, obwohl die angeführten Daten die entsprechenden Schlussfolgerungen nicht tragen, ist jedoch völlig verantwortungslos und einer Partei der Mitte nicht würdig. Eine verantwortungsvolle Debatte über innere Sicherheit braucht überprüfbare Fakten, differenzierte Analysen und die Bereitschaft, sich kritischen Fragen zu stellen, statt Polemik und pauschaler Schuldzuweisungen.