BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ortsverband Oelde

Grüne fordern ehrliche Neubewertung der Aurea-Erweiterung

03.07.25 –

Das interkommunale Gewerbegebiet Aurea soll nun wieder im Schnellgang und maximaler Intransparenz im dritten Abschnitt um 375.000 Quadratmeter erweitert werden. 818.000 Quadratmeter sind der Natur bereits für immer entzogen worden. Die notwendige öffentliche Debatte darüber, die anstehende Erweiterung mit Bedacht und Weitsicht zu führen wird wieder einmal ausgehebelt.

Die Fraktion der Oelder Grünen fordert eine umfassende Neubewertung der geplanten Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Aurea. Nach den aktuell vorliegenden Informationen, die durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt wurden, ist die wirtschaftliche Grundlage des Projekts aus Sicht der Grünen auch ökonomisch nicht mehr tragfähig. „Der vorgelegte Wirtschaftsplan basiert nicht auf einer belastbaren Kalkulation mit realen Basiswerten, sondern offensichtlich auf politischen Vorgaben“, erklärt die Fraktion. „Das ist keine seriöse Grundlage für ein Projekt dieser Größenordnung.“
Insbesondere die tatsächlichen Kosten für Grunderwerb, Erschließung, Finanzierung und Planung seien deutlich höher anzunehmen als dargestellt. Nach grüner Einschätzung ergibt sich – konservativ gerechnet – ein Mindestpreis je nach Annahme von 115 bis 130 Euro pro Quadratmeter inklusive sämtlicher Kosten, um kostendeckend arbeiten zu können. Geplant ist aber weiterhin ein Verkaufspreis von lediglich 100 Euro pro Quadratmeter, um einen wettbewerbsfähigen Preis anbieten zu können.
Das bedeutet: Auch die Stadt Oelde müsste im Rahmen ihres Beteiligungsgrades die entstehenden Defizite ausgleichen – ein finanzielles Risiko in Millionenhöhe, was angesichts der angespannten Haushaltslage derzeit nicht tragbar ist.

Weiterhin stellen die Grünen die Frage nach der Beteiligung der Partnerkommunen, da die interkommunale Beteiligung nicht ausgewogen ist: Während Oelde und Rheda-Wiedenbrück Flächen einbringen, sei kein entsprechender Beitrag von Herzebrock-Clarholz erkennbar – weder durch Flächenverzicht noch durch finanzielle Beteiligung oder Bürgschaften. Vor dem Hintergrund, dass Gewerbesteuereinnahmen später aufgeteilt werden, fordern die Grünen eine transparente Offenlegung darüber, welche konkreten Beiträge die Partnerkommunen zur Erweiterung von Aurea leisten.

Für Oelde ein wesentlicher Punkt: Die nicht geklärte Verantwortung für die Abwasserentsorgung. Nach uns vorliegenden Informationen soll Oelde erneut die vollständige Entwässerungspflicht übernehmen, unabhängig davon, in welcher Kommune sich die neuen Flächen befinden. „Die Kläranlage in Oelde ist bereits an ihrer Kapazitätsgrenze. Der bereits beschlossene Ausbau wird voraussichtlich mindestens 70 Millionen Euro kosten. Der Anteil der Aurea-Erweiterung an diesem Ausbau wurde bislang nicht klar dargestellt“, so die Fraktion. Bislang seien keine neuen Regelungen vereinbart worden, wie sich die Partnerkommunen an den zukünftigen Investitions- und Betriebskosten der Abwasserinfrastruktur beteiligen. Die bisherigen vertraglichen Regelungen beruhten offensichtlich auf der Baukostenstruktur der Altanlage.

Auch die Regenwasserentsorgung wirft Fragen auf: Wer baut, betreibt und wartet die künftig notwendigen Regenrückhalteanlagen? Ist erneut Oelde allein zuständig? „Hier besteht dringender Nachverhandlungsbedarf. Ansonsten wird die Aurea zu einem Millionengrab für die Oelder Steuerzahler. Und bei diesem Szenario sind die ökologischen Folgekosten noch nicht einmal mit eingepreist“.

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