Dass der Bundestagswahlkampf nochmals eine signifikante Wendung nehmen würde, war bis Mitte vergangener Woche nicht zu erwarten gewesen. Für uns Grüne läuft der Winterwahlkampf zwar außergewöhnlich gut, was wir an stark gestiegenem Interesse an unseren Veranstaltungen und neuen Mitgliedern bemessen – auch in Oelde. Aber seit Mitte vergangener Woche, sind die demokratischen Kräfte im Land wieder erwacht und wir erleben gerade ein Momentum gegen „Rechts“. Das war auch eine der zentralen Botschaften, welche Robert Habeck auf seiner Wahlkampftour in einer mit 5000 Besuchern proppenvollen Halle Münsterland, einem interessierten Publikum zukommen ließ. Der Auslöser war die Debatte im Bundestag zur Verschärfung des Asylrechts. Wir haben vergangene Woche einen politischen Schicksalstag für Deutschland erlebt. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik wurde im Deutschen Bundestag ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Das ist eine Zäsur für unsere Demokratie. Sie wurde gekrönt durch eine nachfolgende Debatte, welche einen vollwertigen Gesetzentwurf mit Hilfe der AfD (und der FDP!) zu verabschieden suchte. Dieser Antrag scheiterte an fehlenden Mehrheiten, da einige Abgeordnete aus CDU und FDP gegen diesen Antrag stimmten, bzw. gar nicht abstimmten. Trotz des Versprechens von Friedrich Merz aus dem November 2024, in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl keine Anträge in den Bundestag zu bringen, welche nicht im Vorfeld mit SPD und Grünen abgestimmt sind. Jetzt ist alles anders! Statt in der demokratischen Mitte Lösungen zu suchen, hat Friedrich Merz mit seinem Kurs von Anbeginn bewusst die Zustimmung der in Teilen rechtsextremen AfD billigend in Kauf genommen. Er hat damit sein eigenes Wort an die Parteien der politischen Mitte gebrochen – trotz offenkundiger Gesprächsbereitschaft von Grünen und SPD. Dafür wird er von der AfD gefeiert. Es stellt sich die Frage: Wenn Merz in einer solch wichtigen Frage drei Wochen vor der Bundestagswahl mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache macht, wo würde er es dann nicht tun?
Ein fataler Fehler der CDU/FDP Strategen. Gewinner ist zunächst einmal die Rechtsradikale AFD. Verlierer: Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Demokraten im Land gehen seit diesem Tabubruch massenhaft auf die Straße, um insbesondere Friedrich Merz und der CDU zu zeigen, dass er einen geschichtsträchtigen Fehler gemacht hat. Dieser Fehler liegt auch in der kolossalen Fehleinschätzung, die Migrationsdebatte mit der Sicherheitsdebatte im Land zu verknüpfen. Die nächsten Wochen werden sicherlich stark geprägt werden von diesem Tabubruch. Rein politisch gesehen sendet das 5 Punkte Programm der CDU ein fatales Signal an unser vereintes Europa: Die CDU will Deutschlands Grenzen dicht machen und Schengen quasi aussetzen. Und das in einer Zeit, wo die USA als Partner ausfallen und gerade einen globalen Handelskrieg eröffnen. Wir können nur als geeintes Europa eine Antwort an die übergroßen wirtschaftlichen Blöcke in den USA und China geben. Von einer adäquaten Antwort gegenüber dem russischen Aggressor Putin ganz zu schweigen. In dieser sich stark verändernden politischen Gemengelage zeigt Robert Habeck Lösungen auf, wie wir in Deutschland und Europa die Transformation zu neuen Technologien schaffen können und auch die Menschen im Land nicht aus den Augen verlieren. Denn eins ist allen Experten klar: Die Klimakrise löst sich nicht in Luft auf und wir müssen uns auf unterschiedlichen Ebenen neu ausrichten. Insbesondere in der Wirtschaft. Es geht also um viel bei dieser Bundestagswahl und wir alle haben die Möglichkeit die Weichen zu stellen.
Wer uns in Oelde unterstützen möchte, oder Fragen zu Programm und Zielen hat, findet uns bis zur Wahl Freitag vormittags auf dem Wochenmarkt in Oelde.
Die Ziele und Kernaussagen von Bündnis 90/ Die Grünen findet man komprimiert auf dem angehängten Flyer. Bitte einfach dem link folgen.
https://cms.gruene.de/uploads/assets/99x210_DieGruenen_BTW_Give-Aways_Flyer-8-seiter_digital_DE.pdf
Nicht vergessen: Klimaschutz ist Menschenschutz!