Bevor wir uns in die Weihnachtsferien verabschieden, möchten wir nochmal kurz auf das abgelaufene Jahr und über den Oelder Tellerrand hinaus zurückzublicken. Die weltpolitische Bühne mit den Krisen und Kriegsschauplätzen in der Ukraine und im Nahen Osten haben auch im vergangenen Jahr wieder unsägliches Leid über tausende Menschen gebracht. Die Ukraine befindet sich im dritten Kriegswinter und Aggressor Putin dreht die Spirale der Gewalt munter weiter, gespickt mit unmissverständlichen Tönen, das nach dem Fall der Ukraine weitere Territorien folgen sollen. So sehr wir uns alle ein baldiges Ende wünschen, es ist derzeit nicht in Sicht. Dabei hatte das Jahr in Deutschland sehr gut angefangen: Als Antwort auf die damals noch geheimen AFD-Pläne zur „Remigration“ von letztendlich Millionen Mitbürgern und Mitbürgerinnen mit Migrationshintergrund, gingen Hundertausende in vielen Städten des Landes auf die Straße. So auch in Oelde, wo das Bündnis „Oelde steht auf“ eine beeindruckende Antwort auf die rechten Abschiebepläne gefunden hat. Hunderte Oelder beteiligten sich. Für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit sich konsequent gegen Rassismus und Ausgrenzung zu stellen. Der erhoffte Einbruch der AFD-Umfragewerte blieb allerdings aus und die Europawahl im Juni brachte eine erste Ernüchterung. Getrieben vom Frust über die Ampelregierung hatte der rechte Rand des politischen Spektrums leichtes Spiel: Eine Verschiebung des politischen Diskurses hin zu einer Zuspitzung auf die Thematik der Migration war die Konsequenz. Der politische Diskurs war geprägt durch das zentrale Thema: Wie machen wir unser Land am schnellsten dicht und bekommen maximal viele Menschen aus Deutschland abgeschoben? Die AFD hat´s gefreut. Drei Landtagswahlen in den Ostdeutschen Ländern später, war das AFD-Thema „Remigration“ nunmehr selbst offen in den Wahlprogrammen gelandet. Flankiert von einer CDU/CSU, die mit AFD-Rhetorik bislang unsagbares in das Mindset der politischen Mitte getragen hat. Friedrich Merz setzte sich gegen seinen Herausforderer aus Bayern als Kanzlerkandidat der CDU durch. Die politische Ausrichtung der Konservativen ist seitdem gesetzt und der Rückwärtsgang ist eingelegt worden: Deutsche Leitkultur, zurück zu Verbrenner und Atomkraft, Rückabwicklung Bürgergeld und die Grenzen dicht machen. Leider lassen sich mit dieser 90ziger Jahre Nostalgie keine Antworten auf die Erfordernisse der Zukunft finden. Das Ausblenden von Problemen sorgt in aller Regel leider nicht dafür, dass sie sich in Luft auflösen. Das abgelaufene Jahr hat uns massiv daran erinnert, dass da noch etwas abläuft, was medial keinen mehr zu interessieren scheint: Die Klimakrise nimmt ihren ungebremsten Lauf. 2024 war das wärmste Jahr seit es Aufzeichnungen gibt. Das 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens von 2015 wurde bereits nach 9 Jahren gerissen. Die Bilder extremer Wettereignisse mit vielen hunderten Toten haben 2024 die Nachrichtenlage bestimmt, leider meist nur als Randnotiz.
Die Bilanz der Ampel hinsichtlich Klimaschutz war an einigen Stellen allerdings erstaunlich: Die Reduktion fossiler Brennstoffe in Deutschland ist stark rückläufig und die CO2 Emissionen in der Stromerzeugung haben sich seit 2017 halbiert (Quelle: Fraunhofer ISE). Die Kohleverstromung aus Braun- und Steinkohle ist auf Werte der 50ziger Jahre zurückgegangen und hat einen Anteil von lediglich rund 23% am deutschen Produktionsmix. Der Zubau von Solarleistung in Deutschland hat das ambitionierte Ziel weit überschritten. Hier hat das Ministerium von Robert Habeck richtig geklotzt. Die Genehmigungen für den Bau neuer Windanlagen ist im Jahr 2024 ebenfalls auf ungeahnte Höhen gestiegen. Die Erneuerbaren drücken die Erzeugerpreise für Strom massiv. Der Industriestrompreis liegt aktuell wieder auf dem Niveau von 2017 (Quelle VEA). Für 2024 beträgt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion in Deutschland sagenhafte 62,9%.
Die Bereiche Mobilität und Wohnungsbau haben die positive Klimabilanz allerdings wieder ausgebremst. Die Transformation der Automobilbranche ist zumindest in Deutschland erst einmal gescheitert. „Technologieoffenheit“ fordern die fossilen Politstrategen aus CDU/CSU/FDP und meinen damit ein „weiter so“ mit fossilen Lösungen. Gebracht hat uns diese politische Debatte eine Verunsicherung von Herstellern und Verbrauchern, einhergehend mit massivem Job Abbau in der Automobilindustrie. Einzig positiver Punkt im Mobilitätssektor war das 49€ Ticket, was Mobilität für breite Bevölkerungsschichten ermöglichte. Die dringend erforderliche Wärmewende in Deutschland wurde aufgrund erfolgreicher Arbeit der fossilen Lobby- vertreten durch FDP, CDU/CSU und Springerpresse- vor die Wand gefahren. Dabei stammt das Gebäudeenergiegesetzt (GEG) noch aus der Feder der Großen Koalition aus dem Jahr 2020, wo Verbote von z.B. Ölheizungen bereits beschlossene Sache waren. Die Erfinder des Gesetzes Horst Seehofer (CSU) und Peter Altmeier (CDU) haben sich einen schlanken Fuß gemacht. Den schwarzen Peter bekamen Robert Habeck und die Grünen im Allgemeinen. Auch 2024 konnte trotz bestmöglicher Förderkonzepte mit bis zu 70% Förderung nicht für den massiven Einbau von Wärmepumpen genutzt werden. Zu stark wiegt der angerichtete Imageschaden.
Die großen politischen Ereignisse taten sich dann Anfang November einer staunenden Bevölkerung auf: Donald Trump wurde mit unerwartet großer Mehrheit und weitreichender Machtfülle ausgestattet, zum Präsidenten der USA gewählt. Das hat Auswirkungen auf den weltweiten Klimaschutz, da der gewählte den Klimawandel leugnet. Unsere deutsche Exportorientierte Industrie ist durch die angekündigten hohen Zölle in Alarmbereitschaft. Keine guten Aussichten. Und in Deutschland zerbrach am selben Tag die Ampel Koalition durch den Rauswurf von Christian Lindner und ergo der gesamten FDP. Ein perfides Spiel der FDP, wie sich anschließend herausstellte, gab den Anlass: Ein Strategiepapier mit dem Schlagwörtern D-Day und offene Feldschlacht legte letztendlich ein Mindset offen, welches wir Grüne seit langem vermuteten: Die FDP war offensive Opposition innerhalb der Regierungskoalition. Weltweit einzigartig und ganz schlecht für unser Land. Durch diese Blockadepolitik gab es ergo kein Tempolimit, keine Kindergrundsicherung, kein Schutz vor häuslicher Gewalt und auch kein Klimageld, um nur einige Punkte aufzulisten. Für uns Grüne brachte der Bruch der Ampelregierung insgesamt allerdings einen Befreiungsschlag. Dieser wurde dann auch auf der Grünen BDK (Bundesdelegiertenkonferenz) in Karlsruhe spürbar. Mit Franziska Brandner und Felix Banaszak wurde ein neuer Vorstand gewählt und Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt, der den Wählern und Wählerinnen in Deutschland ein Angebot macht mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Dieser Aufbruch wurde flankiert durch 20.000 neue Mitglieder in den Wochen nach der Karlsruher BDK. Die Grünen sind somit die am stärksten wachsende Partei in Deutschland.
Die vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 sorgen auch unserem Oelder Ortsverband für rege Tätigkeit, um diesen ungewöhnlichen Winter Wahlkampf zu flankieren und für Grün erfolgreich werden zu lassen.
Unser Team im Rat hat auch in 2024 wieder an vielen Stellschrauben gedreht, um dem Klimaschutz in Rat und Verwaltung ein wesentlich stärkeres Gewicht zu geben. Um in Oelde Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in der Verwaltung zu verankern und mit der notwendigen Priorität zu versehen, müssen wir allerdings auch weiterhin noch ganz dicke Bretter bohren. Bei den Themen Verkehrswende, Wohnungsbau und Flächenverbrauch stoßen wir in Oelde immer noch auf die Argumentationen der „alten fossilen Welt“. Unser Anspruch ist es, auch weiterhin mit konstruktiven und vorausschauenden Ideen und Anträgen die Zukunft unserer Stadt zu gestalten. Versprochen!
Das Jahr 2024 war für und Grüne in Oelde auch ein besonderes: Seit 40 Jahren sind wir durchgängig im Rat vertreten. Wir sind schon ein wenig stolz darauf, Politik in Oelde konsequent und konstant mitgestalten zu können. Die breite Zustimmung und selbstverständlich auch unsere steigenden Mitgliederzahlen sind für uns Ansporn weiterhin ein Stachel in der Oelder Politik zu sein.
Wir haben uns auch für 2025 ebenfalls wieder viel vorgenommen.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen für die vielfältige Unterstützung unserer Arbeit bedanken und ganz laut DANKE sagen!
Der Ortsverband und die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen wünscht allen Freunden und Freundinnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und vor allem ein gesundes 2025!