… in Deutschland, und leider auch in Oelde
Mehrere Millionen Menschen weltweit, davon 1,4 Millionen Menschen in Deutschland, haben am 20. September für einen wirksamen Klimaschutz demonstriert. Ein wirklich starkes und unmissverständliches Signal an alle politisch Handelnden, die Pariser Klimaziele entschlossen umzusetzen. Das Klimakabinett der Bundesregierung hat ebenfalls am 20. September in einer „dramatischen“ Nachtsitzung getagt. Herausgekommen ist ein Klimapaketchen, welches den Erfordernissen in keiner Weise gerecht wird. Keinerlei Lenkungswirkung bei der CO2-Bepreisung (siehe Diagramm von Prof. Rahmsdorf unten), keine wirksamen Maßnahmen zur notwendigen Verkehrs- und Agrarwende und ein Festhalten am Kohleausstieg 2038. Das ist ein frustrierendes Ergebnis, so die einhellige Meinung aller relevanten Institutionen und Wissenschaftler. Das magere Ergebnis ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen, deren Lebensgrundlagen sich auf diesem Planeten massiv verschlechtern werden. Ganz zu schweigen von den zu erwartenden Kosten der Klimakrise, welche die Allgemeinheit zu tragen hat.
Es ist die Ignoranz von wissenschaftlichen Kernthesen, welche nicht nur die Aktivisten von Fridays for Future betroffen macht. Beim Ergebnis des Klimakabinetts vom 20.09 noch von einem großen Wurf zu reden, wie es die SPD gemacht hat, trifft es leider nicht: Aus grüner Sicht bleibt es bei „Pillepalle“, wie es die Kanzlerin im Vorfeld genannt hat.
Auch in Oelde ist dieses grundsätzliche Pillepalle in der Klimapolitik zu spüren: Da fordert die CDU einen sogenannten Alternativvorschlag zum Klimavorbehalt von Bündnis 90/ Die Grünen. Dieser drei Tage vor der Ratssitzung eingereichte Antrag ist wahrscheinlich ebenfalls in „dramatischer“ Nachtsitzung formuliert worden, oder warum diese Dramatik? Der vorliegende Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ist der CDU nicht detailliert genug. Sie schlägt alternativ konkrete Einzelmaßnahmen vor, welche dummerweise schon lange eingestielt oder klimatechnisch irrelevant sind (Vollzeitstelle der Klimaschutzmanagerin oder eine Organigrammänderung der Verwaltung) bis hin zu mehr Ladesäulen und einen generellen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie vor. Genau das ist Pillepalle! Nichts verstanden!
Die Staaten der Welt inklusive Deutschland haben 2015 das Pariser Klimaabkommen verbindlich unterzeichnet. Wie weit wir davon entfernt sind, daran erinnert uns die Wissenschaft eindringlich: Wir haben knappe 10 Jahre Zeit, uns auf Klimaneutralität umzustellen. Schön, dass die CDU nach 30-jährigem klimapolitischen Tiefschlaf jetzt erwacht und aus CDU-Sicht Radikales fordert. Reicht leider vorne und hinten nicht! Trotz dieses Aktionismus der aufgewachten CDU fehlt offensichtlich das grundsätzliche Verständnis zum Klimaschutz. Der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ist umfassend, da alle Entscheidungen dem Klimavorbehalt unterzuordnen sind!
Nur mal zur Erinnerung: Die wirklich wichtigen Themen zum Klimaschutz in Richtung Verkehrswende oder starker Ausbau regenerativer Energien werden immer noch durch die CDU blockiert. Stichwort Parkplatzbau statt zukunftsweisende Verkehrskonzepte für weniger PKW Verkehre. Bei der Windkraft hören wir jetzt auf, da die einzige Möglichkeit Oelde zielgerichtet mit Windkraft zu versorgen am Protest der Letter Bürger scheitern wird – mit Unterstützung der CDU. Nach Jahren aktiver Verhinderungspolitik ist der jetzige Wandel zwar zu begrüßen, doch als ernstgemeinte Alternative können wir das nicht werten. Es geht um wirkliche Änderungen und Weichenstellungen, welche in Anbetracht der nur kurzen zur Verfügung stehenden Zeit schnell umgesetzt werden müssen.
