Mit Vollgas in die Sackgasse…

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Haushalt 2025 ab

Zum wiederholten Male wird die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen den Haushalt ablehnen. Auch 2025 sind die Grundsätze eines klimagerechten und generationengerechten Haushalts nicht gegeben. Die fehlerhaften Priorisierungen in den letzten Jahren haben zu einem besorgniserregenden Schuldenstand, einer aufgeblähten Verwaltung, aber keinerlei Weichenstellungen in Richtung Klimaschutz geführt. Es ist nicht erkennbar, dass die politischen Leitlinien für Oelde eine wegweisende Änderung der Politik des „business as usual“ aufzeigen. In den Bereichen Wohnen und Verkehr sind die Anstrengungen zum Klimaschutz kaum erkennbar. Die Details zur Einschätzung des Haushalts sind hier im Original der Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Barbara Köß nachzulesen:

Haushaltsrede zum Finanzjahr 2025, Bündnis 90 / Die Grünen  Oelde, 24.02.2025

Es gilt das gesprochene Wort 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

Mit Vollgas in die Sackgasse!

Nichts ist mehr, wie es einmal war. Diese Binsenweisheit wird uns durch die Krisen dieser Zeit immer wieder verdeutlicht. Nach der Corona Krise, dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen – auch auf unseren Alltag – steuern wir jetzt auf eine neue Weltordnung zu. In einem atemberaubenden Tempo zerpflückt die Trump Administration die eigenen Strukturen, baut Mauern gegen den freien Handel, in Form von brutalem Protektionismus und wirft geradezu im Vorbeigehen unsere Europäische Sicherheitsarchitektur über den Haufen.
Die Schockwellen dieser neuen Weltlage schwappen auch zu uns ins Münsterland und natürlich auch nach Oelde. Äußern wird sich diese Gemengelage wahrscheinlich auch durch eine weitere Schwächung unserer heimischen exportorientierten Industrie und die daraus folgenden zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die sich negativ entwickelnde Einnahmeseite der Stadt Oelde wird den Haushalt der kommenden Jahre bestimmen. Und das wird auch unsere Debatte in der nahen Zukunft prägen.

Als sei das nicht schon genug Problematik, bleibt die Tatsache, dass sich auch die Klimakrise nicht in Luft aufgelöst hat. Im Gegenteil: Die USA haben sich komplett von allen klimapolitischen Zielen und Aktivitäten verabschiedet. Ein harter Schlag ins klimapolitische Kontor. Die Faktenlage ist alarmierend. Das global vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen ist schon 2024 gerissen worden. Wir steuern aktuell auf eine Erwärmung von 2,5°C und höher zu.

Ändern wir den Kurs nicht radikal, wird auch das Leben im Münsterland maximal betroffen sein. Wie allerdings auch der aktuelle Bundestagswahlkampf gezeigt hat: Wir verdrängen die Realität. Auch in Oelde.
Als politisch Handelnde sind wir aufgerufen, uns diesen komplexen Problemen hier vor Ort zu stellen. Wir in den Kommunen müssen die Komplexität der parallel verlaufenden Krisen in adäquates politisches Handeln mit den notwendigen Weichenstellungen vor Ort umsetzen. Das notwendige strukturiertere Handeln sollte sich somit auch im Haushalt finanzpolitisch abbilden. Tut es das?

Der vorliegende Haushaltsplanentwurf setzt uns nun einen zusätzlichen Eckpfeiler in die Debatte zum Haushalt 2025:

Auch ohne die Einpreisung der gerade beschriebenen Krisenfaktoren, haben wir bereits heute ein Defizit von 12,6 Millionen € im Haushalt und eine drohende Haushaltssicherung ab 2026.

Aus unserer Sicht möchten wir – nicht zum ersten Mal – feststellen: Die letzten Jahre haben wir offensichtlich über unsere Verhältnisse gelebt und Gelder in unterschiedlichste nicht nachhaltige Projekte gesteckt. Der Kreisverkehr Herrenstraße mit der aufwändigen Technik für Springbrunnen, Wasserrinne und Wasserspiel steht symbolisch für diesen Weg.

Um einmal in unsere spezifische Haushaltsdebatte einzutauchen und um das Gesagte zu verdeutlichen:
Wir müssten eigentlich Ansätze zur Haushaltsplanung finden, welche den neuen Gegebenheiten gerecht werden.

Wir Grünen haben uns intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandergesetzt und kommen zu nicht zufriedenstellenden Ergebnissen. Eine Grundlage unserer Arbeit wäre selbstverständlich eine gewisse Vorarbeit der Verwaltung in Form vorab geprüfter Einsparmöglichkeiten gewesen. Wir können allerdings im vorliegenden Haushaltsplanentwurf nicht ansatzweise erkennen, ob und wenn ja, welche Sparaktivitäten seitens der Verwaltung bereits im Vorfeld erfolgt sind. Auch verfügen wir nicht über die erforderlichen Einblicke, um außerhalb von Budget- und Personal-Begrenzungen sowie Investitionsmittel-Streichungen, konkrete Kürzungsvorschläge zu machen, die auch nur ansatzweise den Minderansatz von 12,6 Millionen € beziehungsweise den geforderten 7 Millionen € jährlich entsprechen. In dieser Gemengelage bahnt sich die Tatsache der „Intransparenz von Verwaltungsstrukturen“ ihren Weg. Das holt uns jetzt ein, da viele Prozesse schlicht nicht rational bewertet werden können.

Darüber hinaus können wir den notwendigen Willen zu signifikanten Einsparungen auf der Verwaltungsseite nicht vernehmen. Daraus resultiert: Die erforderlichen Weichenstellungen hinsichtlich Nachhaltigkeit sind nicht erkennbar.

Die äußerst schwierige Situation, bedingt durch externe Faktoren wie beispielsweise die gestiegene Kreisumlage, erkennen wir selbstverständlich auch und können diese entsprechend einordnen, aber den Vorschlag der Verwaltung, Verlustvorträge auf 2029 zu schieben, halten wir dennoch für nicht zielführend. Im Resultat sehen wir keinerlei Korrelation der im Vorbericht vollmundig genannten Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit mit dem eigentlichen Haushaltsplanentwurf.

Ich zitiere hier einmal ausdrücklich die CDU im Antrag ‚Masterplan Finanzen‘: „Der aktuelle Haushaltsentwurf beinhaltet aus unserer Sicht in keiner Weise ausreichende Ansatzpunkte wie die Verwaltung zukünftig gegensteuern möchte“. Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, haben das bereits in den Vorjahren angemahnt und nun erklärt selbst die Bürgermeister-Fraktion, dass der wiederholt bemühte Zweckoptimismus der Bürgermeisterin an dieser Stelle nicht mehr ausreicht! – Die CDU hätte sich diesen „proaktiven Schritt der Verwaltung“ (Zitat aus dem Antrag) offensichtlich auch gewünscht.

(Zurück zum Haushalt:) Wir vermissen schmerzlich die fachliche Einbringung der Bürgermeisterin hinsichtlich der Fragestellung: Was ist ihr Beitrag zur finanziellen Ausrichtung der Stadt Oelde? Welches Invest ist „nice-to-have“ und was ist wirklich notwendig und sinnvoll? Gibt es Ansätze, den Personalschlüssel neu zu bewerten und anzupassen? Wir sehen hier noch nicht einmal Hinweise auf entsprechende Überlegungen oder Aufgabenkritik. Seit Start der Legislaturperiode 2020 ist die Personalstärke von 303 auf 350 Stellen angewachsen. Ein sattes Plus von 16,7%! Ein Gegensteuern der Bürgermeisterin in diesem Prozess haben wir noch nicht wahrgenommen. Zumindest die Personaldecke wäre doch eine der möglichen Schrauben, an welchen im Vorfeld der Haushaltseinbringung hätte gedreht werden können.

Auch das Mehrgenerationenhaus auf dem Overberg Areal ist ein Beispiel für städtisches Engagement, welches Kapital und Ressourcen bindet und unbedingt in eine Neubewertung hätte gerückt werden müssen. Wir Grünen haben das Konzept immer kritisch begleitet und nicht befürwortet. Vor allem, nachdem seit 2021 die VHS auf dem Overberg Areal nicht mehr umgesetzt werden sollte und sich dadurch noch nicht einmal Synergieeffekte hätten ergeben können.

Hierzu mussten wir uns angesichts der Haushaltslage die Frage stellen, ob wir uns zusätzliche Infrastruktur derzeit noch so ans Bein binden sollten – zumal durch die Verneinung dieser Frage kein Angebot oder Aktivität seine Räumlichkeiten verliert.
In diese Kategorie fällt grundsätzlich auch das Heimathaus in Sünninghausen. Kosten und Nutzen sind hier aus unserer Sicht derzeit nicht in Einklang zu bringen, gerade unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit.
Der Ersatzbau der Gläsernen Küche hingegen dient der Sicherung eines bestehenden Angebotes und einer Angebotsstruktur. Nach Abwägung der Fakten haben wir uns hier dafür ausgesprochen, dass wir diese als wichtiges Bildungs- und Freizeitangebot, insbesondere für Kinder, als bestehendes Angebot erhalten wollen.

Die Beiträge zu Einsparungen aus den anderen Fraktionen lassen wie so oft bei der CDU aufhorchen – wie hier beim Masterplan Finanzen: Der Antrag zum „Masterplan Finanzen“ nach Warendorfer Vorbild ist natürlich zustimmenswert. Bezeichnend ist an dieser Stelle jedoch mal wieder, dass als Beispiele für Einsparungen bei freiwilligen Leistungen reflexartig das Klimaschutzmanagement, die Schulsozialarbeit und die Jugendarbeit der Alten Post an erster Stelle genannt werden. Zu befürchten ist, dass hier die Axt an Präventionsmaßnahmen gelegt werden soll, ohne die daraus resultierenden Folgekosten mit in den Fokus zu nehmen.
Einen ersten Vorgeschmack dieser Sparpolitik hat uns die CDU bei der Streichung von 6500 € für die dringend notwendige Arbeit für die Sprechstunde für Frauen in prekären Gewaltsituationen gegeben. Das stößt nicht nur bei uns auf vollkommenes Unverständnis. Ein Minibetrag, der im Haushalt nun wirklich keine Relevanz hat, aber für die betroffenen Frauen eine unbezahlbare Unterstützung darstellt. Die Notwendigkeit dieser Hilfe spiegelt sich in den hohen Fallzahlen wider. (Nachrichtlich: Die CDU hat in der Ratssitzung dem Antrag von Frauen helfen Frauen mehrheitlich zugestimmt, so dass der Zuschuss gezahlt werden kann)

Die Notwendigkeit sich mit Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu beschäftigen, habe ich ja bereits eingangs erwähnt. Wie auch in den Jahren zuvor, ist dieses Thema weit unterrepräsentiert und der Ernst der Lage spiegelt sich im Haushalt nicht wider.

Konkret:
Ansatzreduzierung beim Radwegebau. Der Flächenverbrauch bleibt nahezu unverändert. Keine Anpassung der Zukaufpolitik, obwohl gerade an dieser Stellschraube Potential gehoben werden kann. Dass die Ansätze hier mehrheitlich ein wenig reduziert wurden, ändert ja nichts an der Strategie der grundlegenden Bevorratungspolitik nach dem Motto: Landwirtschaftliche Flächen, die zu bekommen sind, kauft die Stadt grundsätzlich erst einmal ein.

Auch das uralte Thema „Intransparenz“ der AUREA muss in diesem Zusammenhang nochmals erwähnt werden: Auch wenn es unseren Haushalt zunächst nicht direkt betrifft, ergibt sich hier über die Hintertür ein weiterer massiver Flächenverbrauch, dessen Finanzierung bei uns große Fragezeichen aufwirft. Für uns ist diese Vernichtung von freien Flächen ein zentrales „No-go“ in Hinblick auf Generationengerechtigkeit, zu der für uns zwingend auch der lokale Klimaschutz und Schutz der Biodiversität gehört.

Dagegen wirken die Ansatzkürzungen bei der Radmobilität von 165.000€ auf 100.000€ und die Streichung der kleinen Klimaanpassungsmaßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung anachronistisch und rückwärtsgewandt, alles kleine Stellschrauben, die Spätfolgen und -kosten minimieren helfen.

Dass der Klimaschutz immer noch ein Nischendasein fristet, macht sich auch in der internen Verwaltungsstruktur bemerkbar: Warum ist das Klimaschutzmanagement immer noch untergeordneter Bestandteil im Fachbereich? Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, wie von uns seit Jahren gefordert, ist so nicht effizient möglich. Auch der politisch gewollte und verabschiedete Klimavorbehalt entfacht in dieser Konstellation keinerlei Wirkung.

Diese Punkte sind wichtig, wenn wir die eingangs erwähnten Notwendigkeiten zum Klimaschutz und zu den Klimaanpassungen ernst nehmen würden. Lassen wir die Ernsthaftigkeit vermissen, zahlen wir in Zukunft drauf. 

Nochmals kurz zurück zu Potentialen:
Bei den genannten Stellschrauben Personalschlüssel und Reduzierung beim proaktiver Flächenkauf von heute 6,55 Millionen €, sehen wir Potential und das haben wir auch in unseren Anträgen zum Ausdruck gebracht.

Die mäßige Anpassung der Gewerbesteuer von heute 412 Punkten auf das kreisweite Mittel von 423 Punkten wäre ein erster Aspekt der notwendigen Diskussionen um Einnahmeverbesserungen. Diese vermutlich unangenehme Diskussion sollte offensichtlich nicht mehr vor den Kommunalwahlen geführt werden – die entsprechende Mehrheit dieses Gremiums strebt klar die (vermeintliche) Einnahmeverbesserung ausschließlich über die weitere massive Ausweitung von Gewerbeflächen an.

Aber eine Politik, welche die stetige großflächige Erweiterung von Gewerbeflächen als einzig gangbares Geschäftsmodell sieht, erweist durch den notwendigen Zuwachs an weiterer Infrastruktur sowohl den zukünftigen Haushalten, aber vor allem auch der Klimakrise einen Bärendienst.

Das alte Geschäftsmodell der Stadt – mehr Gewerbegebiete ermöglichen uns mehr Luxus – geht nicht auf und ist wie bereits gesagt ein Brandbeschleuniger für den Klimawandel.

Vielmehr müssen wir raus aus den fossilen Denkstrukturen und uns endlich ernsthaft der Verkehrswende vor Ort widmen. Hier wirken auch die Streichungen im Radwegekonzept kontraproduktiv. Der Handlungsdruck beim Thema Verkehr ist immens: Laut Datenlage ist der Verkehr in Oelde für 43% der CO₂ Emissionen verantwortlich. Gerade hier ließen sich schnelle Erfolge ernten, da 60% der gefahrenen Strecken unter 5 km liegen und es schnell vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern leicht gemacht werden kann, umzusteigen.

Dieses Thema ist auch der Kernpunkt hinsichtlich Umgestaltung der Innenstadt und hier schließt sich auch der Kreis: Eine hohe Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und den Ortsteilen lässt sich dadurch herstellen, indem man dem Automobil nicht noch mehr Flächen – v.a. in Form von Parkplätzen oder Verkehrsraum – zugesteht, sondern den Fokus verstärkt auf Grünflächen und Baumpflanzungen legt. Das macht die Stadt klimaresilient und kommt den Menschen zugute.

Den nachfolgenden Apell richte ich nun zum wiederholten Male an Sie, verehrte Frau Bürgermeisterin: Trauen Sie sich, Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammen zu denken und in eine langfristige Strategie für Oelde einzubauen. Klimaschutz ist nicht per se teurer und unsozial!

Denken Sie Oelde neu: Komfortable und sichere Fahrradmobilität, klimaausgleichende Grünflächen im Innenstadtbereich, stark reduzierter Flächenverbrauch, stark reduzierter automobiler Individualverkehr, klimaschonender und bezahlbarer Wohnungsbau und eine Energieproduktion, an der alle Anteile haben, sind genau die richtigen Wege. Sie halten die Wertschöpfung in Oelde, schonen den Geldbeutel unserer Bürger*innen, machen Oelde lebenswert und gesund und kommen allen zugute. Wenn dieses Scenario gewünscht ist, dann müssen die finanziellen Mittel in diese Richtung gelenkt werden.

„Wo soll unsere Stadt in 10, 15 Jahren stehen? Ist das unbegrenzte Wachstum, welches derzeit angestrebt wird, für die hier lebenden Menschen wirklich gut? – diese Fragen spielen auf der Verwaltungsebene offensichtlich keine Rolle und sind auch in diesem Gremium kaum Thema. Die wenigen Spielräume, die wir zur Gestaltung unserer zukünftigen Haushalte noch haben müssen dringend mit Prioritäten versehen werden, die den wirklichen Zukunftsaufgaben gerecht werden.

Fazit: 

Bündnis 90/ Die Grünen sehen die Schuldenentwicklung und die damit einhergehende Zinslast der Stadt mit großer Sorge. Die Richtschnur eines Generationengerechten Haushalts ist für uns derzeit nicht erkennbar. Wir sehen zudem im vorliegenden Haushaltsentwurf weder geeignete Maßnahmen noch den politischen Willen, dem entgegenzuwirken. Die Konsequenzen eines ungebremsten Klimawandels finden wieder einmal zu wenig Berücksichtigung im Haushalt und Stellschrauben zur Konsolidierung werden nicht gedreht.
Nach intensiven Diskussionen und Beratungen haben wir uns dazu entschlossen, dem Haushalt für 2025 nicht zuzustimmen.

Dennoch verweisen wir darauf, dass wir weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit anstreben und würden es begrüßen, bereits zu Zeiten der Vorplanung in die Gespräche mit der Verwaltung einsteigen zu können. Das wäre auch ein Zeichen an die Oelder Bürgerschaft für eine gelungene Kooperation von Verwaltung und Politik.

Vielen Dank

Barbara Köß / Fraktionssprecherin