CDU, FWG und FDP stellten im letzten Finanzausschuss der Stadt Oelde einen Antrag, der uns eine kleine Anmerkung Wert ist. Durch ein externes Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sollen weitere Potentiale hinsichtlich Kostensenkungen im Personalhaushalt der Stadt gesucht werden. Kosten für diese externe Dienstleistung: mindestens 50.000€. Bündnis 90 / Die Grünen haben gegen diesen Antrag gestimmt (auch wenn aus der Oelder SPD anderslautende Informationen zu lesen sind). Aus grüner Sicht ist die Vergabe dieses externen Prüfauftrages nicht zielführend, da bereits ein Gutachten der GPA aus dem Jahre 2005 vorliegt, dessen Ergebnisse innerhalb einer aus Verwaltung und Rat bestehenden Kommission beraten werden. Eine weiterführende konsequente Bearbeitung der vorliegenden Ergebnisse ist aus unserer Sicht obligatorisch. Die 50.000€ sind es nicht wert, ausgegeben zu werden, da ein erneutes GPA Gutachten wohl kaum wirklich neue Erkenntnisse bringen wird. Noch eins zur Klarstellung: Die Grünen haben gegen diesen gemeinsamen Antrag von CDU, FWG und FDP gestimmt und auch gegen den anschliessenden SPD-Antrag zur Einbeziehung von WBO und Forum in dieses Gutachten. Denn dieser von der SPD gewünschte erweiterte Teil macht den ersten Teil logischerweise nicht richtiger.
Grüne gegen externes Gutachten
