Mit 20,7% sind Bündnis 90 / Die Grünen im September 2020 in den Oelder Rat gewählt worden. Auf acht Sitze ist die Grüne Ratsfraktion gewachsen und hat somit eine neue und stärkere Rolle im Rat übernommen. Der Start der Ratsarbeit inmitten der Corona-Pandemie war geprägt von erschwerten Arbeitsbedingungen. Auch die aktuellen globalen Herausforderungen könnten größer nicht sein: Eine über allem schwebende Klima- und Energiekrise, hohe Inflation und „on Top“ der russische Angriff auf die Ukraine, der die Welt zurück in dunkle, längts überwundene Zeiten schiebt. Die globalen Krisen haben direkten Einfluss auf die Politik vor Ort. Der Erfolg politischer Arbeit vor Ort muss sich somit auch daran messen lassen, welche Weichenstellungen gesetzt werden, die in Summe den Menschen und letztendlich dem Planeten helfen. Unter dieser Prämisse liest sich die Halbzeitbilanz der Oelder Grünen recht gut. Viele Meilensteine des grünen Wahlprogrammes sind angepackt worden und in konkretes politisches Handeln umgesetzt worden. Einige der wichtigsten Punkte möchten wir nachfolgend gerne nochmals zusammenhängend darstellen.
Ohne klimapolitischen Kompass kann Klimaschutz in der Kommune nicht funktionieren. Die Grünen haben die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes bereits 2020 angestoßen. Die Klimaneutralität unserer Stadt bis 2035 ist heute festgeschriebenes Ziel. Die zielgerichtete Verfolgung und Fokussierung auf die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes erfordert Fachpersonal und finanzielle Mittel: Die Oelder Grünen haben für eine zweite Stelle im Klimaschutzmanagement und im Haushalt 2023 für 100.000 Euro mehr für den Klimaschutz gesorgt.
Konkreten Klimaschutz haben diverse grüne Anträge ermöglicht: Ohne Windkraft ist keine erfolgreiche Energiewende möglich. In Oelde haben wir mit der Abschaffung der alten Windvorranggebiete mit dafür gesorgt, dass die potentiellen Flächen zur Errichtung von Windrädern auf Oelder Gebiet stark ausgebaut werden. Die Änderung der Bauleitplanung zunächst für die aktuell in Umsetzung befindlichen Baugebiete mit PV-Pflicht, Dachbegrünung und Nahwärmekonzept (Baugebiet Weitkamp II) sorgen für nachhaltigen Klimaschutz. Um weitere Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept zeitnah umzusetzen, haben die Grünen für bessere finanzielle Ausstattung gesorgt.
Mehr Aufenthaltsqualität in der Innenstadt gibt es dank des grünen Einsatzes zum Stopp der Planung für einen Parkplatz unter dem Baumbestand an der Paulsburg, was mit Hilfe eines Artenschutzgutachtens untermauert wurde. Auch die Anpflanzung zusätzlicher Baumreihen im Baugebiet Benningloh werden positive Auswirkungen auf das Stadtklima entfalten.
Eine weitere Säule des Klimaschutzes liegt in der Verkehrswende. Auf diesem Gebiet haben die Grünen mit diversen Projekten für Verbesserung gesorgt: Das Klimaschutz-Teilkonzept „Mobilität“ ist ein erfolgreicher Grüner Antrag aus 2017. Jetzt haben wir der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit stärkerer finanzieller Ausstattung von 200.000 Euro zur schnelleren Umsetzung verholfen. Auch unsere Initiative zur Entwicklung eines innovativen ÖPNV-Konzepts sorgt für Bewegung bei der Verkehrswende. Im Februar 2023 hat der Rat unserem Antrag zur Mitgliedschaft zur Initiative „Lebenswerte Städte“/Tempo 30 größtenteils zugestimmt. Eine wichtige Signalwirkung.
Ein attraktives Wohnumfeld insbesondere im sozialen Bereich ist elementarer Bestandteil unseres Zusammenlebens. Gemeinsam mit der SPD und FWG haben wir uns für eine Wohnungsbaugenossenschaft und eine direkte Beteiligung der Stadt am Wohnungsbau eingesetzt.
Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und Einmischen. Damit jungen Menschen der Weg dahin leichter gemacht wird und ihre Anliegen Gehör finden, haben wir uns erfolgreich für die Wiedereinführung des „Beweg-was-Projekts“ stark gemacht. Kinder, Schüler*innen, Student*innen und Azubis sind unsere Zukunft, Oeldes Zukunft. Unsere Entscheidungen betreffen ihr zukünftiges Leben, deshalb müssen wir ihre Sorgen ernst nehmen.
Das waren in Kürze nur einige grüne Initiativen, welche unser Team im Rat eingebracht hat. Die viele Arbeit, die im Rat und all seinen Ausschüssen geleistet wird, ist unser Tagesgeschäft, welches wir mit hohem Engagement ausfüllen. Am Ende des Tages sind wir uns sicher: Grün wirkt!
