Seit über 100 Jahren gibt es nunmehr den Internationalen Frauentag am 8.März. Er gibt die Gelegenheit einer alljährlichen Bilanz: Wie steht es um die Gleichstellung? Es ist viel passiert, darüber besteht Einigkeit. Aber es bleiben weiterhin Baustellen, um die wir uns kümmern müssen.
Der Internationale Frauentag 2022 steht allerdings unter einem schlechten Stern: Mit dem brutalen Angriffskrieg Russlands gegen den Nachbarn Ukraine zeigt sich in dramatischer Art und Weise, wie sehr insbesondere wieder einmal Frauen und Kinder von einer derartigen Notsituation betroffen sind. Gewalt, Vertreibung und Flucht in einem seit Jahrzehnten in Europa nicht gekannten Ausmaß. Hier sehen wir unsere dringlichste Aufgabe, den betroffenen zur Seite zu stehen und aktiv zu helfen.
Im politischen Umfeld bewegen uns die altbekannten Themenfelder, welche wir als Grüne permanent als Querschnittsaufgabe aller politischen Handlungsfelder angehen. Anne Spiegel als zuständige Ministerin hat bereits entsprechende Akzente gesetzt, welche dem Thema Gleichstellung neuen Vorschub geben:
Strategie gegen Gewalt: Die statistischen Zahlen zu Gewalt gegen Frauen sind erschreckend. Gerade die Corona Pandemie hat die Gewalt gegen Frauen signifikant verstärkt. Wir wollen den Schutz der Frauen und ihrer Kinder verbessern, indem wir das Recht auf Schutz vor Gewalt verankern und die Finanzierung der Schutzeinrichtungen durch einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen absichern. Wir wollen ein politisches Gesamtkonzept, das neben der Strafverfolgung auch die Prävention fördert. Damit wollen wir alle Frauen vor Gewalt schützen und dabei vulnerable Gruppen wie Frauen mit Behinderung und queere Menschen berücksichtigen.
Lohnlücke schließen: Frauen und Männer verdienen nach wie vor unterschiedlich, und zwar aufgrund ihres Geschlechts. Der Equal Pay Day am 7. März wird das erneut thematisieren. Die Lohnlücke schließt sich, aber im Schneckentempo, sie liegt weiterhin bei 18 Prozent. Deshalb wollen wir das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten, so dass es gegen diskriminierende Bezahlung eingesetzt werden kann. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und partnerschaftliche Modelle unterstützen. Deutschland braucht mehr Frauen in Führungspositionen. Daher wollen wir die bisherige deutsche Blockade bei der europäischen Führungspositionen-Richtlinie beenden und die Lohntransparenz-Richtlinie unterstützen.
Querschnittsaufgabe Gleichstellung: In der Koalition wurde vereinbart, alle Vorhaben, Gesetze, Maßnahmen einem Gleichstellungscheck zu unterziehen. Damit etablieren wir Gleichstellungspolitik als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe und stellen eine gezielte Förderung und klare Berücksichtigung der Geschlechterperspektive sicher.
219a kommt weg: Wir werden Versorgungssicherheit bei Schwangerschaftsabbrüchen herstellen. In einem ersten Schritt wird daher der §219 a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, damit wird das Recht auf Information gestärkt. Ein Referentenentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Die Versorgungslage beim Schwangerschaftsabbruch werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern verbessern.