Der Kreisverband Warendorf von Bündnis 90/ Die Grünen hatte zum Neujahrsempfang 2019 nach Beckum eingeladen. Gastredner im sehr gut gefüllten „Pulverschuppen“ war Oliver Krischer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und einer der versiertesten Umweltpolitiker in Deutschland. In lockerer Runde spannte Oliver Krischer einen großen Bogen über die Verkehrspolitik der Union unter Minister Scheuer, der aktuellen Änderung der Klimapolitischen Großwetterlage durch die Ergebnisse der Kohlekommission bis hin zur Notwendigkeit sich intensiv um Europa und die anstehende Europawahl zu kümmern.
Minister Scheuer -der mal locker 50% der bundesdeutschen Bevölkerung in Bezug auf das Tempolimit abspricht rational zu handeln – stehe symbolisch für eine verfehlte Mobilitäts- und auch Digitalpolitik. Massive Investitionen in eine neue Mobilität – insbesondere den öffentlichen Verkehr und ein flächendeckendes Mobilfunknetz sollten die Gebote der Stunde für das Scheuer Ministeriums sein. Nicht aber die einseitige Stützung der Automobilindustrie beim Dieselskandal. Die Umschichtung von Geldern aus der Diesel- und Dienstwagenförderung in den öffentlichen Verkehr könnte hier eine Initialzündung auslösen.
Als Meilenstein in der Klimapolitik kann der Ausstieg aus der Kohle zumindest im Ansatz bezeichnet werden. Die extrem lange Laufzeit von weiteren 20 Jahren bis zur vollständigen Abschaltung wird seitens Oliver Krischers kritisiert. Hier muss nachgebessert werden. Auch das der Hambacher Forst nicht abgeholzt wird ist ein Ergebnis beharrlicher grüner Umweltpolitik. Ein Apell an alle Aktiven, sich weiterhin einzumischen.
Wichtig für alle europäischen Demokraten ist es die anstehende Europawahl im Mai sehr ernst zu nehmen. Populisten und Rechte Gruppen stellen mit ihren Forderungen derzeit unsere Grundwerte einer freien und offenen Gesellschaft in Frage. Die nationalistischen Töne werden immer lauter. Auch für uns Grüne im Kreis Warendorf ein Aufruf im Wahlkampf Flagge zu zeigen und diesen Tendenzen klar entgegenzutreten.
So endete ein sehr politischer Neujahrsempfang mit vielen Anregungen für die anstehenden Wahlen.
