Oelde on fire!

Seit kurzem ist es der Öffentlichkeit bekannt: Multifunktionshalle, Neubau der VHS und on top ein neuer Kreisverkehr werden die Stadt viele zusätzliche Millionen Euro kosten. Die Hintergründe zu jedem einzelnen Projekt müssen hinterfragt und analysiert werden, um die Auswirkungen einordnen zu können. Dieses gilt insbesondere auch für die Art und Weise des öffentlichen politischen Gestaltungsprozesses, der sich durch ein großes Maß an Intransparenz hervorgetan hat. Für uns Grüne ein no go. Dass alle Projekte jetzt in eine Zeit fallen, welche durch Inflation und ein sehr schwieriges wirtschaftliches Umfeld mit bislang nicht gekannten Beschaffungsproblemen in allen Sektoren fällt, macht die Sache nicht einfacher.

Starten wir mit den Besonderheiten der Multifunktionshalle. Ursprünglich als Sporthalle für 6 Mio. Euro geplant und auch mit grüner Zustimmung um 2 Mio. Euro auf 8 Mio. Euro erweitert, um die Funktion größere Veranstaltungen durchzuführen, ist nach neuester Kostenschätzung auf knapp 20 Mio. Euro gestiegen. Ein sattes plus von 150 Prozent. Und das ist sicherlich nicht das Ende der Fahnenstange, da sich die Lage am Bausektor weiterhin verschärft. Für uns Grüne steht die Notwendigkeit einer neuen Sporthalle nicht zur Diskussion. Die halten wir für notwendig. Aber eben nicht unter den jetzt vorliegenden Gesetzmäßigkeiten im engen zeitlichen Korsett. Die Vorlage der Verwaltung, die Planung weg von einem Generalunternehmer in die eigene Verantwortung zu nehmen ist nur bedingt realitätstauglich. Ohne hoch qualifiziertes zusätzliches Personal – welches am Arbeitsmarkt derzeit schwer bis gar nicht zu finden ist – und in einem freidrehenden Beschaffungsmarkt werden die Fragezeichen immer größer. Sinnvoller wäre es den Schul- und Vereinssport für einen überschaubaren Zeitraum in den vorhandenen Räumlichkeiten weiterlaufen zu lassen und notwendige bauliche Anpassungen durchzuführen mit dem Ziel die Planung wieder an einen Generalunternehmer zu geben, wenn sich die Lage am Bausektor wieder „normalisiert“. Ein „Durchpeitschen“ des Projektes mit einer gehörigen Portion Wunschdenken ist angesichts der gewaltigen Kosten ein Spiel mit der Liquidität der Stadt Oelde. Zumal die jetzt teuer aufzubauenden personellen Ressourcen den Stellenplan der Stadt langfristig belasten.

Bleibt noch die unschöne Diskussion, welche diese für Oelde und seine Bürger und Bürgerinnen wichtige Entscheidung genommen hat: Die Oelder Politik hat eine lange abgelegte Oelder Tradition wieder aufleben lassen: Nicht öffentliche Diskussionsrunden. Unter dem Mantel der Nichtöffentlichkeit ist eine Diskussion mit den Oelder Bürgern und Bürgerinnen ausgeblieben. Die Mitglieder des Rates hatten somit keine Möglichkeit ihre Meinungen und Einwände offen zu diskutieren. Da war das Erstaunen natürlich groß, die Meinung der Bürgermeisterin in der Tageszeitung nachzulesen – als gelte die Nichtöffentlichkeit für die Bürgermeisterin nicht. Bei derart wichtigen Themen ist die Öffentlichkeit mitzunehmen. Punkt. Die Herstellung der Nichtöffentlichkeit als Wesen der Politik zeugt davon, sich der Kritik und Diskussion nicht stellen zu wollen. Das nehmen wir Grüne nicht als politische Kultur hin und fordern davon abzulassen und wieder in den Modus der öffentlichen Diskussion zu gehen.

Die nächste große Baustelle ist der Wunsch der Verwaltung die Volkshochschule (VHS) in einem neuen Gebäude zusammenzuführen. Dieser Vorschlag kam so überraschend in die politische Diskussion wie die beschriebene Kostensteigerung der Multifunktionshalle. Und nun soll es schnell gehen, wieder ohne breite öffentliche Diskussion. Durch die Möglichkeit ein Grundstück der Caritas zu erwerben hat sich die Sichtweise auf die VHS in der politischen Welt in Oelde schlagartig geändert. Auch wenn sich durch einen Neubau einige Missstände beheben lassen, muss die VHS nicht zwingend zentral in einem Gebäude untergebracht werden. Wir haben in Oelde den Klimavorbehalt doch nicht aus Jux und Dollerei beschlossen. Gerade im Gebäudesektor besteht großes CO₂ Einsparpotential. Ein Neubau ist in Anbetracht der vorhandenen Alternativen nicht im Einklang mit dem Klimavorbehalt. Im direkten Vergleich mit einer Weiternutzung der Herrenstraße, der Nutzung der Overbergschule und der Sparkasse ist ein Neubau mit Kosten von runden 4 Mio. Euro die schlechtere ökologische, aber auch finanzielle Lösung. Unsere grundsätzliche Einstellung zur VHS bleibt unverändert: Wir unterstützen die Arbeit der VHS nach Kräften, da wir von der Notwendigkeit des Konzeptes und den vielen hoch qualitativen Angeboten überzeugt sind.

Ein drittes Beispiel für ungeplanten Aktionismus sehen wir im Bau des Kreisverkehrs Herrenstraße. Auch wenn es saftige Landeszuschüsse gibt, werden durch diesen Neubau Steuergelder unnötig „verbrannt“. Durch die Umgestaltung der Verkehrsführung aus Richtung Ennigerloh über den geplanten Kreisel in Ahmenhorst, werden sich die Verkehrsflüsse signifikant verändern. Und somit auch der von der Verwaltung genannte Sicherheitsaspekt. Dieser lässt sich zudem mit einfachen Maßnahmen wie Querungshilfen etc. wesentlich verbessern. Zudem steht das übergeordnete Ziel der Verkehrswende mit einem starken reduzierten Individualverkehr in den Klimaschutzplänen der Stadt Oelde. Ein Kreisverkehr ist und bleibt eine Investition in den automobilen Verkehr. Betrachtet man ihn ausschließlich als „hübsches Entree“ für Oeldes gute Stube, ist er schlicht zu teuer. Und wieder einmal ins richtige Licht zum geltenden Klimavorbehalt gesetzt: Nicht tragbar aufgrund weiterer Flächenversiegelung. Die Bindung personeller Ressourcen in der Verwaltung sind hier nur am Rande erwähnt.

Die Schlussfolgerung aus den genannten 3 Projekten: Der finanzielle Spielraum der Stadt Oelde wird stark strapaziert. Wenn auch aus unterschiedlichsten Gründen, aber eins bleibt wie immer: Kein Euro geht in den Klimaschutz. Wir verhalten uns weiter so, als gäbe es weder Klimawandel noch die Notwendigkeit unser Handeln anzupassen. Für alle genannten Projekte gibt es Alternativen. Die sind mitunter nicht schnell (Multifunktionshalle), praktikabel (Neubau VHS) oder hübsch (Kreisverkehr Herrenstraße), aber allesamt lohnenswert in breiter Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Denn es geht nicht nur um die finanzielle Beanspruchung für uns Oelder, sondern auch um unser aller Zukunft. Wie wollen wir in Oelde leben?