Suche in http://gruene-oelde.de/

Zweitstimme ist die GRÜNE Stimme

Der Wahlmarathon 2009 findet am 27. September mit der Bundetagswahl seinen Höhepunkt. Auch wenn der Wahlkampf sich nicht gerade als Feuerwerk der Emotionen geoutet hat darf man nicht vergessen, dass es bei einer möglichen neuen Regierung unter schwarz-gelb zu gravierenden Änderungen kommen wird. Die Verlängerung der Laufzeiten für alte Atommeiler verhindert die notwendigen Schritte für mehr Klimaschutz. Die ökonomisch notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien würden mehr als nur einen Dämpfer erleiden. Die Grünen haben mit dem Green New Deal die Möglichkeiten aufgezeigt, wie 1 Million neue Jobs in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz entstehen können. Ein Jahr nach der Pleite der Lehman Brothers Bank und der darauf folgenden Finanz- und Wirtschaftkrise kann und darf es ein "Weiter so!" nicht geben. Mit Ihrer Stimme für GRÜN am 27. September sorgen Sie für eine gerechte und nachhaltige Ausrichtung der deutschen Wirtschaftspolitik.
Die Grünen haben im Kreis Warendorf leider eine schwierige Situation bezüglich der Erststimme zu vertreten. Wie auch der Presse zu entnehmen war, ist es uns durch einen Formfehler nicht möglich, eine eigene Direktkandidatin zu nominieren. Mit Beate Wingenbach stand eine ausgezeichnete grüne Kandidatin bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Die Oelder Grünen bedauern sehr, dass wir bei dieser Wahl kein Angebot für ihre Erststimme anbieten können. Schön wäre es, wenn Sie sich bei der Erststimme gezielt gegen eine schwarz-gelbe Lösung des Direktkandidaten im Kreis Warendorf entscheiden. Für uns zählt die entscheidende Zweitstimme, denn die Zweitstimme ist die GRÜNE Stimme für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.


Jobs Jobs Jobs

 

Die Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen - Unser Programm zur Bundestagswahl 2009


Die Bundestagswahl am 27. September findet in einer Zeit statt, die von tiefen Krisen geprägt ist. Die schwerste globale Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bedroht die Existenzgrundlage von Millionen Menschen. Sie ist letztendlich das Ergebnis des Scheiterns neoliberaler Ideologie. Gleichzeitig beschleunigt sich der Klimawandel. Um eine Klimakatastrophe abzuwenden ist rasches und entschiedenes Handeln erforderlich.

International verschärfen sich die Konflikte um Ressourcen, die weltweite Armut nimmt dramatisch zu. Unsere Grüne Antwort in dieser historischen Situation des Umbruchs ist klar: Die Klimakrise und die Wirtschaftskrise dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Statt in der Krise an den falschen Konzepten festzuhalten, gilt es, mutig neue Wege zu gehen. Es braucht einen grünen Neuen Gesellschaftvertrag, der Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit miteinander verbindet. Deshalb wollen wir Grüne in einen grünen New Deal investieren, in die Infrastrukturen der Zukunft, in eine kohlenstoffarme Wirtschaft, in mehr Bildung für allevon Anfang an, in einen erneuerten sozialen Ausgleich für mehr Gerechtigkeit. Damit wollen wir 1 Million neue, zukunftsfähige Jobs schaffen.

Unsere zentralen Positionen in Kürze zusammengefasst:

  • Grüner New Deal mit Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit statt Konjunkturstrohfeuern und hohlen Steuersenkungsversprechen. Wir wollen 40 Prozent unseres Stroms, ein Drittel der Wärme bis 2020 mit Eneuerbaren Energien erzeugen, 2 Millionen Elektroautos auf die Strasse bringen und ein Umwltgesetzbuch mit strikten Regeln auf den Weg bringen. Schnellstmöglicher Atomausstieg - ohne wenn und aber - und Abschaltung der Schrottreaktoren statt Laufzeitverlängerung und Rückkehr ins nukleare Zeitalter.
  • Solidarische Antworten auf die Wirtschaftskrise. Wir kämpfen für die Einführung von Mindestlöhnen, die grüne Bürgerversicherung, Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die Erhöhung des ALG II auf mindestens 420 Euro, die Beendigung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen und ein gerechtes Steuersystem.
  • Keine Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker, Ausbau der nachhaltigen Landwirtschaft und Schutz der biologischen Vielfalt.
  • Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat. Mit uns werden BürgerInnenrechte und Rechte der VerbrauerInnen nicht eingeschränkt sondern ausgeweitet. Vorratsdatenspeicherung und heimliche Computer-Schnüffelei werden wieder abgeschafft, ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetzt eingeführt. Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft wird durchgesetzt.
  • Eine gerechte internationale Ordnung statt heherer Versprechen. Bis 2015 müssen mindestens 0,7% des Bruttoinlansproduktes für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden. Wir wollen die Finanzmärkte strikt regulieren - national wie international. Wir stehen für eine konsequente Abrüstung statt Rüstungsexporte. Und für eine Europapolitik die Europa besser macht.


Das komplette Programm können Sie hier nachlesen.